Transkript<\/a>:<\/strong><\/p>\nDer deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine vers\u00f6hnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivit\u00e4ten der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb ver\u00f6ffentlichen wir hier den Originaltext und das Video, in dem Sonneborn diesen Text vortr\u00e4gt.<\/p>\n
\u00abUnd sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. W\u00e4hrend die Kommissionspr\u00e4sidentin unwidersprochen eine dicke L\u00fcge an die vorangegangene reiht – etwa die, US-Frackinggas w\u00e4re \u2039biliger und besser\u203a als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankverm\u00f6gen w\u00e4re \u2039legal\u203a \u2013 geht sie gegen unbescholtene B\u00fcrger mit einer brachialautorit\u00e4ren Willk\u00fcr vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.<\/p>\n
Gerade hat die EU gegen den Milit\u00e4rhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung \u2039russischer Propaganda\u203a verh\u00e4ngt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien f\u00fcr \u00f6ffentliche Bedienstete versto\u00dfen.<\/p>\n
Noch nie hat er sich rechtswidrig Pr\u00e4sidentinnengewalten angema\u00dft, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht k\u00e4uflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder au\u00dferhalb von der EU).<\/p>\n
Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbetr\u00e4ge aus \u00f6ffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und R\u00fcstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen \u2013 er hat noch nicht einmal gelogen.<\/p>\n
In seinen lesens- und h\u00f6renswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschlie\u00dflich ukrainische, europ\u00e4ische und US-Quellen angef\u00fchrt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schl\u00fcsse zu ziehen, als von derLeyen und Kallas es gerne h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Saktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem \u2039Beschuldigten\u203a eine M\u00f6glichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzur\u00e4umen \u2013 und ohne dass auch nur ann\u00e4hernd klar w\u00e4re, wie genau (oder ob \u00fcberhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillk\u00fcr betroffener B\u00fcrger \u2013 mittlerweile stehen 59 Europ\u00e4er auf der Sanktionsliste \u2013 gegen diesen Erlass vorgehen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willk\u00fcrverf\u00fcgung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willk\u00fcrlich verschlossenen T\u00fcren, gest\u00fctzt auf willk\u00fcrlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willk\u00fcrapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas \u2039Der Prozess\u203a geworden ist.<\/p>\n
Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der F\u00fchrung von der Leyens nicht vorw\u00e4rts, sondern (in gro\u00dfen Schritten) zur\u00fcck. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Milit\u00e4rfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.<\/p>\n
Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Pr\u00e4sidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein \u2013 mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen P\u00e4pstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht \u2013 gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als H\u00e4retiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.<\/p>\n
Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im W\u00fcrgegriff eines voraufkl\u00e4rerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgl\u00e4ubigkeit zum Universalprinzip erhebt.<\/p>\n
Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine B\u00fcrgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europ\u00e4ischen Demos, der B\u00fcrger, sondern einer Handvoll von Vertr\u00e4gen zwischen europ\u00e4ischen Staaten. Was ein gro\u00dfer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.<\/p>\n
Solange das (prometheische) Gesch\u00f6pf \u2039EU\u203a sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimit\u00e4t noch begr\u00fcndbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission \u00fcbernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des f\u00fcr sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt h\u00e4tte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr \u2013 beide \u2013 nicht zustehen. <\/p>\n
Von der vertragswidrigen Pr\u00e4sidialisierung der Kommission \u00fcber die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarstr\u00e4ubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegen\u00fcber B\u00fcrgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.<\/p>\n
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste \u00c4hnlichkeit mit dem der Wirtschaftsf\u00f6rderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es \u00fcber die K\u00f6pfe der europ\u00e4ischen B\u00fcrger hinweg einmal gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Vertr\u00e4ge versto\u00dfen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Vertr\u00e4gen herleiten, die sie selbst nicht achtet.<\/p>\n
Bertolt Brecht l\u00e4sst Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haush\u00e4lterin, in seinem Theaterst\u00fcck bemerken: \u2039Ungl\u00fccklich das Land, das keine Helden hat!\u203a \u2039Nein\u203a, antwortet Galileo. \u2039Ungl\u00fccklich das Land, das Helden n\u00f6tig hat.\u203a In diesem Sinne: Aufgekl\u00e4rte und friedliche Weihnachten!\u00bb<\/p>\n