{"id":11264,"date":"2026-01-02T11:07:16","date_gmt":"2026-01-02T10:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11264"},"modified":"2026-01-02T11:43:00","modified_gmt":"2026-01-02T10:43:00","slug":"11264","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/11264\/","title":{"rendered":"M\u00f6gliche Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft von Ministern und Ministerpr\u00e4sidenten im MDR-Rundfunkrat"},"content":{"rendered":"

„Seit M\u00e4rz 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen: Erh\u00e4lt Mario Voigt (CDU) trotzdem 834,23 Euro monatlich?“ <\/strong>fragt u.a. das hoch subventionierte Medium Nius.<\/a><\/p>\n

Die Frage der Finanzen ist wohl die einzige Sorge, welche aktuell die vorwiegend rechte Bubble unter den Kritikern des \u00d6RR in den sozialen Medien umtreibt. Das Problem sitzt allerdings wesentlich tiefer. Wenn in Aufsichtsgremien \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender (hier MDR) mehr Regierungsmitglieder hocken, als der vorgeschriebenen Staatsferne dienlich ist, wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Sender untergraben und Interessenpolitik setzt sich durch. Die dreiste und selbstherrliche Vorstellung des befragten MP Mario Voigt auf die Anfrage von Abgeordneten legt Zeugnis \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis solcher Leute ab, die seit Monaten mit Absentismus gl\u00e4nzen und anderen relevanten Gruppierungen – wie z.B. der st\u00e4rksten Volksvertretung im Landtag – den Sitz im Rundfunkrat durch Taschenspielertricks versagen.<\/p>\n

So hatte am 19. November 2021 der s\u00e4chsische Landtag je einen Parlamentarier der CDU, der SPD und der Linken f\u00fcr den neuen MDR-Rundfunkrat gew\u00e4hlt. Der AfD-Kandidat erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. Vor der entscheidenden Wahl im s\u00e4chsischen Landtag hatten die damaligen Koalitionsfraktionen (CDU, SPD und Gr\u00fcne) kurzerhand die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags ge\u00e4ndert<\/strong>.\u00a0 So konnten alle Fraktionen Vorschl\u00e4ge unterbreiten, nicht nur die st\u00e4rksten.<\/p>\n

Die Neuregelung sah au\u00dferdem vor, dass Kandidaten f\u00fcr den Rundfunkrat eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten<\/strong> ben\u00f6tigen. Da der AfD-Kandidat erwartungs- und plangem\u00e4\u00df diese Mehrheit verfehlte, und kein gemeinsamer Wahlvorschlag zustande kam, blieb der f\u00fcr den s\u00e4chsischen Landtag vorgesehene Sitz der AfD verwehrt. Das Geschm\u00e4ckle, was ein solch willk\u00fcrlicher Vorgang in Bezug auf die Besetzung des MDR-Rundfunkrats hat, um die Wahlmodalit\u00e4ten f\u00fcr die dorthin zu entsendenden Abgeordneten anzupassen, schien au\u00dfer den Geschassten niemand zu st\u00f6ren. Die AfD klagte gegen dieses Verfahren vor dem S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof. Das Gericht wies die Klage am 23. September 2024 ab (Az. Vf. 132-21 (HS))<\/span><\/p>\n

In Th\u00fcringen blieb die Besetzung des Rundfunkrats ebenfalls politisch relevant; so wurde im Juli 2025 best\u00e4tigt, dass Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt weiterhin Mitglied des Gremiums ist. Die AfD scheiterte Ende 2025 in Sachsen-Anhalt erneut mit parlamentarischen Vorst\u00f6\u00dfen zur grundlegenden Umgestaltung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Unsere Anfragen zum Thema: https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?t=3745<\/a><\/p>\n

Ein etwas \u00e4lteres Interview mit einem Urgestein des MDR-Rundfunkrates: https:\/\/www.planet-interview.de\/interviews\/heiko-hilker\/51425\/<\/a><\/p>\n

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