Medien \u2013 Reform und Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks als gemeinsame Aufgabe (Gemeinsames Beschlusspapier der CDU-Fraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt, 13.01.2026)<\/strong><\/p>\nDie Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der sich auch die Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt widmet. Wesentliche Punkte sind vom gerade verabschiedeten 7. Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag noch nicht erfasst. In anderen Bereichen droht durch die Plattformstrategie eine Erweiterung statt Verschlankung des Kostenrahmens. Bei neuen Herausforderungen durch KI und bei der Plattformregulierung stimmen wir uns eng ab.<\/p>\n
Auftrag und Struktur des \u00d6RR m\u00fcssen daher weiter reformiert werden, ohne Denkverbote und Befindlichkeiten einzelner Bundesl\u00e4nder. Die Verantwortung gegen\u00fcber den Beitragszahlern steht vor L\u00e4nderegoismen. Doppelangebote, das Nebeneinander von ARD und ZDF, zu viele, auch kleinste Rundfunkanstalten und eine \u00fcberbordende, in allen Anstalten parallel arbeitende Verwaltung sind Kostentreiber. Gleichzeitig fehlen Begrenzungen, zum Beispiel bei der Unterhaltung, den erstellten Inhalten im Kontext linear\/non-linear und ein angemessener Anteil an Information, Dokumentation, Kultur und Bildung zu reichweitenstarken Sendezeiten. Die Strukturen m\u00fcssen dringend schlanker werden, um ausreichend Regionalit\u00e4t zu sichern, anstatt immer mehr Programminhalte innerhalb von Mehrl\u00e4nderanstalten und auch deutschlandweit zusammenzulegen. Wir brauchen nur noch eine juristische, eine Betriebs- und eine Verwaltungsdirektion anstatt nur noch ein regionales Angebot. An den im 7. Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag begonnenen Abschaffungen von Parallelangeboten und der Umstellung auf non-lineare Angebote, zum Beispiel beim KiKa, halten wir fest.<\/p>\n
Wir fordern aber die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, die Abschaffung von Doppelstrukturen und -angeboten sowie die \u00dcberpr\u00fcfung und Angleichung der Anzahl der Sendeanstalten mit Blick auf Effizienz, Kompetenz und regionale Konzentrationsprozesse bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der regionalen Pr\u00e4senz vor Ort und im Programm. Neben einer Konsolidierung innerhalb der ARD ist eine zielorientierte und sachliche Diskussion \u00fcber die Zusammenlegung von ARD und ZDF notwendig. Das urspr\u00fcngliche Ziel, durch die Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden, wird heute nicht mehr erreicht und ist mit Blick auf private und non-lineare Angebote auch nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Verg\u00fctung und Altersversorgung aller Besch\u00e4ftigten des \u00d6RR m\u00fcssen sich am \u00f6ffentlichen Dienst orientieren. Der \u00f6ffentliche Sektor ist daf\u00fcr nicht die geeignete Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Die Menschen in Ostdeutschland haben ein Recht auf angemessene Repr\u00e4sentanz und Anteile am System des \u00d6RR. Deshalb m\u00fcssen Gemeinsame Sendungen, Einrichtungen und Aufgaben (GSEA) in die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder verlegt werden. Der \u00d6RR muss den Anspruch haben, eine deutschlandweit relevante Leitredaktion im Osten anzusiedeln.<\/p>\n
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgefordert, st\u00e4rker auf die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit zu achten und in seinen Angeboten eine m\u00f6glichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen.<\/p>\n
Langfristiges Ziel aller Reformprozesse bleibt es, den Rundfunkbeitrag mindestens stabil zu halten. Eine Entlastung der Beitragszahler darf dabei nicht aus dem Blick geraten.<\/p>\n
https:\/\/www.cdufraktion.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Gemeinsames-Beschlusspapier_CDU-Fraktionen-Sachsen-Anhalt-und-Sachsen.pdf<\/a><\/p>\nHinweis: Das ZDF erh\u00e4lt derzeit 4,69 Euro vom Rundfunkbeitrag. Wenn die CDU das ZDF abschaffen will, m\u00fcsste es ein langfristiges Ziel sein, den Rundfunkbeitrag relevant zu reduzieren \u2013 statt \u201emindestens stabil zu halten.\u201c<\/p>\n