Das Online-Portal „Nius“ hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Sie richtet sich gegen \u00c4u\u00dferungen von Daniel G\u00fcnther (CDU), die er Anfang Januar in einer ZDF-Sendung t\u00e4tigte.<\/p>\n
Der Streit um den Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther in der ZDF-Sendung Markus Lanz in der vergangenen Woche eskaliert weiter. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein hat der Anwalt des Online-Portals „Nius“, das der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt betreibt, am Freitag (16.1.) eine Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) eingereicht.<\/p>\n
G\u00fcnther soll sich rechtswidrig ge\u00e4u\u00dfert haben<\/strong><\/p>\n Die Klage richtet sich gegen zwei \u00c4u\u00dferungen von Daniel G\u00fcnther und fordert, dass das Gericht diese als rechtswidrig einstuft. Zum einen hatte G\u00fcnther „Nius“ und andere Portale als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Zum anderen hatte er gesagt, „Nius“ berichte „vollkommen faktenfrei“.<\/p>\n \u201eWenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.\u201c Daniel G\u00fcnther (CDU) in der ZDF-Sendung Markus Lanz<\/p>\n Diese \u00c4u\u00dferungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil G\u00fcnther hier als Ministerpr\u00e4sident und damit als Verfassungsorgan gesprochen habe, so die Begr\u00fcndung des „Nius“-Anwalts. Die Staatskanzlei wollte sich zun\u00e4chst nicht zu dem Vorgang \u00e4u\u00dfern. Das Gericht geht von einem Urteil innerhalb der kommenden Wochen aus.<\/p>\n