Jeden Monat werden viele Hundert Millionen Euro an Rundfunk- und Fernsehgeb\u00fchren vom B\u00fcrger und Unternehmen \u00fcberwiesen \u2013 und nicht erst seit gestern fragen viele: Wof\u00fcr eigentlich? W\u00e4hrend Intendanten und leitende Angestellte Traumgeh\u00e4lter nebst \u00fcppigen Pensionen kassieren und die B\u00fcrokratie weiter w\u00e4chst, geht die Akzeptanz des \u00d6RR aufgrund neuer Skandale endg\u00fcltig verloren. Und der \u00d6RR, urspr\u00fcnglich 1950 gegr\u00fcndet, um eine Grundversorgung an Informationen, Kultur und Unterhaltung zu gew\u00e4hrleisten, weitet seine \u201eAngebote\u201c stetig aus. Heute erleben wir \u00dcberproduktion, Doppelstrukturen, intransparente Engagements von Produktionsfirmen und tEuroe Eigenwerbung \u2013 und starke Konkurrenz zu den privaten Medien im Bereich der Werbung. Kurz: Grundlegende Reformen m\u00fcssen her!<\/p>\n
Wir wollen wieder niveauvolle informierende und bildende Medien. Diese sollen mit vielf\u00e4ltigen Beitr\u00e4gen den unterschiedlichen Interessen und Anspr\u00fcchen der B\u00fcrger unseres Landes gerecht werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich das gesamte Spektrum politischer und kultureller Anschauungen in unserer Medienlandschaft\u00a0 widerspiegelt. Es soll sachlich und neutral \u00fcber das gesellschaftliche Leben in unserem Land berichtet werden.<\/p>\n
Wenn wir die Landesregierung stellen, werden wir die Medienpolitik entsprechend gestalten. Weniger Staat, schlankere Strukturen, mehr echte Vielfalt und Toleranz und eine Repr\u00e4sentanz aller politischen Str\u00f6mungen sind die Leitlinien der Reform, die wir ins Werk setzen werden. [\u2026]<\/p>\n
In Finnland zahlen die B\u00fcrger eine Rundfunksteuer, die aber erst ab einem Mindesteinkommen von 14.000 Euro pro Jahr erhoben wird, lediglich 0,68 Prozent des Einkommens betr\u00e4gt und bei maximal 160 Euro pro Jahr gedeckelt ist.<\/p>\n
Der Mitteldeutsche Rundfunk braucht eine moderne, effiziente Struktur. W\u00e4hrend Millionen an Beitragsgeldern in Immobilien, festgeschriebene Standorte, Doppelstrukturen und Verwaltung flie\u00dfen, fehlt es an echter N\u00e4he zu den Menschen in der Region. Der MDR muss dort berichten, wo die Menschen sind, wo er gebraucht wird \u2013 eigenverantwortlich muss er die Standorte bestimmen!<\/p>\n
Wir setzen uns f\u00fcr mehr Eigenverantwortung des MDR ein. Er soll selbst \u00fcber die Standorte entscheiden, denn er wei\u00df am besten, wie man die Verwaltung, Produktion, Redaktion und Technik am richtigen Standort einsetzt. Nur so kann ein effizienter und wirtschaftlicher Betrieb sichergestellt werden \u2013 denn die Vorgaben von vor \u00fcber drei Jahrzehnten sind \u00fcberholt.<\/p>\n
Die Aufsichtsr\u00e4te f\u00fcr die Medien sollen unabh\u00e4ngig und politikfern sein. In vielen Rundfunk- und Kulturinstitutionen sitzen aktive und ehemalige Politiker, deren Parteifreunde und Funktion\u00e4re in Aufsichtsr\u00e4ten \u2013 und sie entscheiden \u00fcber Programme, Personal und Millionenetats.<\/p>\n
Wir bekennen uns zum Erhalt der Medienanstalt Sachsen-Anhalt als Institution der Medienaufsicht und -ordnung. Gleichzeitig sehen wir Reformbedarf in Struktur, Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung. Ziel ist eine schlanke, effiziente und auf ihren Kernauftrag konzentrierte Medienanstalt, die sparsam mit \u00f6ffentlichen Mitteln umgeht und politisch unabh\u00e4ngig arbeitet. [\u2026]<\/p>\n
Langfristig streben wir den Ausstieg aus der Finanzierung \u00fcber Rundfunkabgaben an. Die Medienanstalt soll daher perspektivisch aus regul\u00e4ren Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden. Damit wird ihre Finanzierung transparenter, demokra5304<\/p>\n
tisch kontrollierbar und an die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Haushaltsdisziplin gebunden. Ausgaben und Personalumfang m\u00fcssen sich dabei an der tats\u00e4chlichen Notwendigkeit orientieren und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entpolitisierung der Medienanstalt. Gremienstrukturen und Leitungspositionen d\u00fcrfen nicht im aktuellen Ma\u00dfe parteipolitisch oder ideologisch gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n