Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Sanktionen massiv versch\u00e4rft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verh\u00e4ngt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafversch\u00e4rfung. (…)<\/p>\n
Zu den wenigen Medien<\/strong>, die \u00fcber das ohne Aufhebens verabschiedete Gesetz berichteten<\/a>, geh\u00f6rt die der Linken nahestehende Tageszeitung nd<\/em>. Diese l\u00e4sst zwischen den Zeilen Unverst\u00e4ndnis durchblicken, dass die Linke kein grunds\u00e4tzliches Problem mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbest\u00e4nden und Sanktionen hatte, \u201eauch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen bef\u00fcrworten\u201c, wie der Abgeordnete J\u00f6rg Cezanne sagte, der f\u00fcr die Linksfraktion in der Debatte sprach. Man habe lediglich deshalb nicht zugestimmt, weil die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden personell nicht ausreichend ausgestattet seien.<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen enthielten sich<\/strong>. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden B\u00fcrger mit unerw\u00fcnschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen d\u00fcrfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.<\/p>\n Kompletter Beitrag: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/sanktionsgesetz\/<\/a><\/p>\n