{"id":11376,"date":"2026-02-08T05:34:22","date_gmt":"2026-02-08T04:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11376"},"modified":"2026-02-07T10:38:33","modified_gmt":"2026-02-07T09:38:33","slug":"eu-sanktionen-wegen-meinungsaeusserungen-unklarheit-bei-auslegung-von-neuem-gesetz","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/eu-sanktionen-wegen-meinungsaeusserungen-unklarheit-bei-auslegung-von-neuem-gesetz\/","title":{"rendered":"EU-Sanktionen wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz"},"content":{"rendered":"
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Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zuk\u00fcnftig als Straftat gewertet \/ Rechtsunsicherheit, ob auch EU-B\u00fcrger betroffen sind, die wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen von der EU sanktioniert wurden \/ Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes \u201emissverst\u00e4ndlich\u201c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Berlin. Quelle: (multipolar)<\/a><\/div>\n

Es existiert Unklarheit bei der Auslegung einer deutlichen Strafversch\u00e4rfung bei der Umgehung von russlandbezogenen EU-Sanktionen, die der Bundestag am 15. Januar verabschiedet<\/a> hat. Laut dem \u201eGesetz zur Anpassung von Straftatbest\u00e4nden und Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive Ma\u00dfnahmen<\/a> der Europ\u00e4ischen Union\u201c m\u00fcssen<\/a> vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Sanktionen als Straftat gewertet werden und d\u00fcrfen nicht mehr als reine Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Strafma\u00df umfasst Haftstrafen von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der AfD, die argumentierte<\/a>, es sei \u201egef\u00e4hrlich\u201c, so zu tun, \u201eals lie\u00dfe sich Au\u00dfenpolitik durch Strafrecht ersetzen\u201c.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen wurden im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgenommen und setzen die Vorgaben einer entsprechenden EU-Richtlinie<\/a> (2024\/1226) um. Als Versto\u00df gegen eine \u201evom Rat der Europ\u00e4ischen Union im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsma\u00dfnahme\u201c gilt nach dem neuen Paragraphen 18 im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz unter anderem der Handel mit G\u00fctern, die \u201eErbringung technischer Hilfe, eines Vermittlungsdienstes, einer Versicherung\u201c, die \u201eBereitstellung eines Finanzmittels, einer Finanzhilfe\u201c, die \u201eErbringung einer Rechtsberatung<\/a>\u201c, einer Telekommunikationsdienstleistung, der \u201eAbschluss\u201c oder die \u201eFortf\u00fchrung eines Miet- oder Pachtvertrags oder einer sonstigen Transaktion mit einem Drittstaat\u201c sowie die \u201eBereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen\u201c. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Meldepflichten zu Gesch\u00e4ften, Verm\u00f6genswerten oder Finanztransaktionen werden zuk\u00fcnftig geahndet.<\/p>\n

Offene Fragen bestehen bez\u00fcglich des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Der Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek teilte auf Multipolar-Anfrage mit, dass die Formulierung des Gesetzestextes \u201emissverst\u00e4ndlich\u201c sei. Sie beziehe sich einerseits auf \u201ewirtschaftliche Sanktionsma\u00dfnahmen\u201c, andererseits scheine der deutsche Gesetzgeber die Strafversch\u00e4rfungen laut dem entsprechenden Paragraphen 18 \u201eauf alle Sanktionen\u201c zu beziehen.\u201c \u201eDazu geh\u00f6ren auch die Individualsanktionen\u201c aufgrund von Ratsbeschl\u00fcssen<\/a> der EU.<\/p>\n

Eine EU-Quelle aus dem Rat f\u00fcr Justiz und Inneres, die nur anonym zitiert werden will, best\u00e4tigte gegen\u00fcber Multipolar diese Auslegung. Der Wortlaut der umzusetzenden Richtlinie weise darauf hin, dass sie auch f\u00fcr Individualsanktionen Anwendung finde. Davon betroffen sind auch europ\u00e4ische B\u00fcrger wie der pensionierte Schweizer Oberst Jacques Baud<\/a> und der deutsche Journalist H\u00fcseyin Dogru<\/a>. Die Sanktionen gegen die beiden wurden jedoch nicht wegen wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung Russlands verh\u00e4ngt, vielmehr werden ihnen Meinungs\u00e4u\u00dferungen und journalistische Berichterstattung zur Last gelegt.<\/p>\n

Multipolar fragte bei verschiedenen deutschen Beh\u00f6rden nach, ob sich die Strafversch\u00e4rfung im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz auch auf Individualsanktionen beziehe oder nicht. Sowohl das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als auch das Finanzministerium erkl\u00e4rten sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig. Das Finanzministerium verwies auf das Au\u00dfenministerium. Sowohl das Au\u00dfenministerium als auch das Justizministerium verwiesen wiederum auf das Wirtschaftsministerium. Dessen Sprecher erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Multipolar, die neuen Straftatbest\u00e4nde zum Sanktionsstrafrecht \u201eadressieren grunds\u00e4tzlich alle EU-Sanktionsverordnungen\u201c. Ob Dienstleistungen oder die Unterst\u00fctzung von sanktionierten Personen \u201e\u00fcberhaupt einen Versto\u00df gegen ein sanktionsrechtliches Bereitstellungsverbot\u201c darstellen, w\u00e4re allerdings \u201ezun\u00e4chst zu pr\u00fcfen\u201c.<\/p>\n

Laut der EU-Richtlinie k\u00f6nnen Mitgliedstaaten bestimmen, \u201edass Handlungen keine Straftatbest\u00e4nde darstellen, wenn sie Gelder, wirtschaftliche Ressourcen, G\u00fcter, Dienstleistungen, Transaktionen oder T\u00e4tigkeiten unterhalb eines Schwellenwertes von 10.000 Euro betreffen\u201c. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages teilte auf Multipolar-Anfrage allerdings mit, von dieser M\u00f6glichkeit habe der deutsche Gesetzgeber \u201ekeinen Gebrauch gemacht\u201c. Ein solcher Schwellenwert sei \u201edem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz fremd und nicht umsetzbar.\u201c Dar\u00fcber hinaus sei ein Schwellenwert \u201enicht geeignet, die Grenze zwischen strafw\u00fcrdigem Verhalten und nicht strafw\u00fcrdigem Verhalten zu ziehen.\u201c Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten aufgrund der Strafprozessordnung \u201eangemessen reagieren, wenn f\u00fcr eine Verfolgung kein oder nur ein geringes \u00f6ffentliches Interesse bestehe\u201c, so der Wirtschaftsausschuss.<\/p>\n

Laut Murswiek ist nach dem neugefassten Gesetz (Paragraf 18, Absatz 11) die Bereitstellung von Geld und wirtschaftlichen Ressourcen nicht strafbar, wenn die Tat als \u201ehumanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr eine bed\u00fcrftige Person\u201c oder als \u201eT\u00e4tigkeit zur Unterst\u00fctzung grundlegender menschlicher Bed\u00fcrfnisse\u201c erbracht wird. Die neue \u201eStrafandrohung\u201c wirke gleichwohl \u201eabschreckend\u201c, weil \u201eman nicht von vornherein wei\u00df, welche Leistungen von den Beh\u00f6rden als \u201azur Unterst\u00fctzung grundlegender menschlicher Bed\u00fcrfnisse\u2018 erforderlich anerkannt werden.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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