https:\/\/bildblog.de\/152383\/ki-material-im-heute-journal-altersbeschraenkungen-tv-quote\/<\/a><\/p>\nWer als B\u00fcrger, Journalist oder Medium nach einer Abmahnung nicht kleinbeigibt, sondern die angegriffenen Aussagen vor Gericht verteidigen will, sollte Geld zur\u00fccklegen. Viel Geld. Die Niederlage in der ersten Instanz kostet im Mittel circa 6.000 Euro. Wer sich bis zum Bundesgerichtshof (BGH) durchk\u00e4mpft, dann aber unterliegt, zahlt \u00fcber 20.000 Euro f\u00fcr die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Es k\u00f6nnen auch 40.000 Euro und mehr sein. [\u2026]<\/p>\n
Fest steht: Die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Parteien sind im \u00c4u\u00dferungsrecht ein entscheidender Machtfaktor. Nicht jeder kann f\u00fcr sein Grundrecht k\u00e4mpfen, und die Angst vor neuen Abmahnungen und Kosten kann dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig geschwiegen statt berichtet wird. Genau derartige \u201eChilling Effects\u201c will das Grundgesetz vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung sp\u00e4testens seit der Flugblatt-Entscheidung von 1976: Eine \u201eeinsch\u00fcchternde Wirkung\u201c auf die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit, die \u201ezu negativen Wirkungen auf die generelle Aus\u00fcbung des Grundrechts\u201c f\u00fchrt, muss vermieden werden. Es ist also h\u00f6chste Zeit, die Kosten im Presserecht fairer auszugestalten.<\/p>\n
https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/fuer-ein-faireres-presserecht-ii-kosten-angelegenheit-chilling-effects-abmahnung-einschuechterung<\/a><\/p>\n