Die Programmgrunds\u00e4tze, die f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, sind klar formuliert: Die Sender haben, so regelt es der Medienstaatsvertrag, unabh\u00e4ngig, sachlich und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu berichten. Auf zwei Wegen sind Programmbeschwerden an das ZDF weiterhin m\u00f6glich: an den Intendanten oder den Fernsehrat, das f\u00fcrs Programm zust\u00e4ndige Aufsichtsgremium. F\u00fcr den zweiten Fall wurden die Regularien klarer gefasst. Die sogenannte Beschwerdeordnung wurde novelliert. Sie ist Teil der ZDF-Satzung, die noch in weiteren Punkten modifiziert wurde. Mitte Dezember vorigen Jahres beschloss der Fernsehrat s\u00e4mtliche \u00c4nderungen an der Satzung.<\/p>\n
Seitdem ist nun eindeutig geregelt, dass an den Fernsehrat gerichtete Programmbeschwerden insgesamt neun Kriterien erf\u00fcllen m\u00fcssen \u2013 erst dann kann ein Beschwerdeverfahren gestartet werden.<\/p>\n
Nicht zul\u00e4ssig sind ferner Programmbeschwerden, wenn sie \u201eerkennbar missbr\u00e4uchlich\u201c eingesetzt werden, wenn es also eigentlich gar nicht um die m\u00f6gliche Verletzung von Programmgrunds\u00e4tzen geht. Gleiches gilt f\u00fcr Beschwerden, die elektronisch \u00fcber No-Reply-Adressen eingereicht werden. Diese Vorgabe soll dem \u201eAusschluss von Beschwerden \u00fcber Plattformen wie \u2018Rundfunkalarm\u2019\u201c dienen. So wurde es in einem der Redaktion vorliegenden Entwurf vom September 2025 f\u00fcr die neue Beschwerdeordnung vermerkt.<\/p>\n
\u00dcber Rundfunkalarm, in Amsterdam ans\u00e4ssig, erhalten seit einiger Zahl die meisten \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender eine Vielzahl an standardisierten Beschwerden, oft \u00fcber No-Reply-Adressen. Auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steigt die Beschwerdeanzahl vor allem durch Eingaben \u00fcber Rundfunkalarm. So erkl\u00e4rte es Intendantin Ulrike Demmer im RBB-Rundfunkrat bereits Anfang Oktober 2025. Sie bezog sich damals auf Einsch\u00e4tzungen, dass es dabei um eine \u201edigitale Attacke\u201c gehen w\u00fcrde. Sie sagte: \u201eDamit sollen Systeme lahmgelegt werden.\u201c<\/p>\n