Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag gibt es in Deutschland hohe rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr ein m\u00f6gliches Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder. Diese ergeben sich vor allem aus EU-Recht, wie aus dem Gutachten hervorgeht.<\/p>\n
Der Wissenschaftliche Dienst verwies insbesondere auf die bereits bestehenden EU-Regelungen im Digital Services Act. Auf dieser Grundlage laufe zum Beispiel ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Das europ\u00e4ische Recht habe „Anwendungsvorrang“, hie\u00df es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.<\/p>\n
Zudem gelte das Herkunftslandprinzip f\u00fcr die Betreiber. „Nationale Regelungen bez\u00fcglich einer Sperrung beziehungsweise Beschr\u00e4nkung von Social-Media-Plattformen, wie Meta, Google und TikTok, h\u00e4tten danach weitgehend keine Auswirkungen, da diese ihren Sitz in Irland haben“, schrieben die Gutachter. \u00dcber verbleibende Regelungsspielr\u00e4ume Deutschlands k\u00f6nne nur der EuGH entscheiden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern „ein weiteres Hindernis f\u00fcr ein Verbot von Social-Media-Plattformen darstellen“.<\/p>\n
https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/social-media-verbot-gutachten-100.html<\/a><\/p>\n Das Gutachten hat die Linke in Auftrag gegeben. [\u2026]<\/p>\n \u201eDie Linke sieht die Verbote sehr kritisch\u201c, erkl\u00e4rte der medienpolitische Sprecher David Schliesing. \u201eDenn einerseits greifen die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Social-Media-Verbot zu kurz, da sie die bestehenden Probleme im Kontext digitaler Plattformen nicht l\u00f6sen und stattdessen Grundrechte junger Menschen einschr\u00e4nken. Und andererseits sind sie sowohl technisch als auch rechtlich kaum umsetzbar.\u201c<\/p>\n Stattdessen setze die Linke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen auf zwei Stellschrauben: \u201eErstens m\u00fcssen die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente endlich konsequent genutzt werden, um Social-Media-Plattformen wirksam in die Verantwortung zu nehmen. Zweitens m\u00fcssen wir die Medienp\u00e4dagogik st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n https:\/\/www.heise.de\/news\/Social-Media-Verbot-fuer-Kinder-vor-rechtlichen-Huerden-11228788.html<\/a><\/p>\n KJM: Bei Social-Media-Verbot nicht auf leichte L\u00f6sung setzen <\/strong><\/p>\n In einer Stellungnahme hat sich die Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz (KJM) gegen ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Stattdessen m\u00fcsse die Medienkompetenz ausgebaut werden. [\u2026]<\/p>\n „Der Wunsch nach einem ‚Rundum-Sorglos-Angebot‘ ist zweifelsohne verf\u00fchrerisch und mit einem Verbot wird eine verlockend einfache L\u00f6sung suggeriert“, teilte die KJM am Donnerstag in Berlin in einer Stellungnahme mit, die dem epd vorab zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n Hingegen k\u00f6nne man „von milliardenschweren Unternehmen durchaus erwarten, dass sie, statt auszugrenzen, den Schutz der Nutzenden bei der Ausgestaltung ihrer Produkte in den Mittelpunkt stellen. Anstatt uns voneinander zu trennen und bislang gemeinsame Kommunikationsr\u00e4ume abzuriegeln werden Altersgrenzen so zum Orientierungsrahmen“, hie\u00df es weiter.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/4458<\/a><\/p>\n Anstatt uns voneinander zu trennen und bislang gemeinsame Kommunikationsr\u00e4ume abzuriegeln werden Altersgrenzen so zum Orientierungsrahmen f\u00fcr ein auf gemeinsamen, \u00fcberpr\u00fcfbaren Standards beruhendes und auf das Alter der Nutzenden angepasstes Design. [\u2026]<\/p>\n In der n\u00e4chsten Phase der Debatte muss daher deutlich besser beschrieben werden, welche Angebote problematisch sind. Dabei sollte statt auf die Dienstkategorie vor allem auf die risikobehafteten Funktionalit\u00e4ten abgestellt werden. Nur so k\u00f6nnen effektive Vorgaben gemacht werden, die zu einer nachhaltigen Verbesserung des Designs der Dienste an den entscheidenden Stellen f\u00fchren.<\/p>\n https:\/\/www.kjm-online.de\/social-media-verbot\/<\/a><\/p>\n