Ein deutscher Journalist berichtet seit Jahrzehnten aus Moskau. Jetzt hat ihm seine Hausbank das Konto gek\u00fcndigt. Bankrecht oder Zensur?<\/p>\n
Der in Moskau lebende deutsche Journalist Ulrich Heyden hat sein seit Anfang der 1990er-Jahre bestehendes Konto bei der Hamburger Sparkasse (Haspa) verloren. Als Begr\u00fcndung nannte ein Bankmitarbeiter nach Heydens Angaben am Telefon die EU-Sanktionen gegen Russland \u2013 Heyden lebe in einem \u201eHochrisikoland\u201c.<\/p>\n
In einem offenen Brief vom 13. M\u00e4rz 2026, der in der Online-Publikation Overton ver\u00f6ffentlicht wurde, wandte sich der 71-j\u00e4hrige Russland-Korrespondent direkt an Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier und bat ihn, sich f\u00fcr die R\u00fccknahme der K\u00fcndigung einzusetzen: \u201eDiese Ma\u00dfnahme ist nicht nur geeignet, meine Existenz zu zerst\u00f6ren, sie widerspricht auch den Grunds\u00e4tzen der Demokratie und der Pressefreiheit.\u201c [\u2026]<\/p>\n
Heyden ist seit Jahrzehnten als Russland-Korrespondent t\u00e4tig. Zehn Jahre lieferte er Radio-Features f\u00fcr den Deutschlandfunk, 13 Jahre war er Moskau-Korrespondent der S\u00e4chsischen Zeitung, 30 Jahre berichtete er f\u00fcr die Wochenzeitung Freitag. Dar\u00fcber hinaus schrieb er unter anderem f\u00fcr den Tagesspiegel und zahlreiche Regionalzeitungen. Zuletzt publiziert er f\u00fcr kritisch berichtende Online-Magazine, darunter die Nachdenkseiten, die Junge Welt und Overton.<\/p>\n
Dass seine Berichte zunehmend weniger Abnehmer in deutschen Mainstream-Medien finden, ist dabei kein neues Ph\u00e4nomen: Schon nach der Krim-Besetzung durch Russland 2014 beendeten mehrere Regionalzeitungen ihre Zusammenarbeit mit Heyden. 2017 folgte nd, 2022 dann die Wochenzeitung Freitag. [\u2026]<\/p>\n
Rechtlich bewegt sich das alles in einer Grauzone. Paragraf 675h BGB erlaubt Banken, einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Frist von zwei Monaten ordentlich zu k\u00fcndigen \u2013 ohne Angabe von Gr\u00fcnden. Die Finanzaufsicht Bafin sieht darin kein strukturelles Problem, erfasst keine Zahlen \u00fcber Kontok\u00fcndigungen und verweist auf den zivilrechtlichen Kl\u00e4rungsweg. Strengere Regeln lehnt die Beh\u00f6rde bisher ab.<\/p>\n
PEN International hingegen bezeichnet die willk\u00fcrliche Schlie\u00dfung von Konten unabh\u00e4ngiger Journalisten als \u201eindirekte Form der Zensur\u201c und einen \u201eschwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit\u201c. Die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen k\u00f6nne kritische Stimmen faktisch zum Schweigen bringen.<\/p>\n