Neun Kl\u00e4ger vor dem VGH Baden-W\u00fcrttemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht.<\/p>\n
Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Sch\u00e4rfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die T\u00fcr f\u00fcr eine inhaltliche Pr\u00fcfung ge\u00f6ffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf L\u00e4nderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- W\u00fcrttemberg \u00fcber Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich \u00fcber drei Tage bis zum 16. April. [\u2026]<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger sehen in dem Rundfunkbeitrag eine systemwidrige Steuer. Die L\u00e4nder h\u00e4tten daf\u00fcr nicht die gesetzgeberische Kompetenz. Nach Worten des VGH r\u00fcgen sie aber vor allem die aus ihrer Sicht unausgewogene Berichterstattung: Einseitig \u201elinke\u201c Parteien und progressive Positionen w\u00fcrden bevorzugt. Au\u00dferdem verschwende der \u00d6RR systematisch Geld. [\u2026]<\/p>\n
Es geht im Kern darum, auf welcher inhaltlichen Grundlage man sich weigern kann, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte im vergangenen Jahr festgehalten, dass auch die Qualit\u00e4t des \u00d6RR-Gesamtangebots in den Blick genommen werden kann \u2013 ausdr\u00fccklich in Bezug auf Vielfalt und Ausgewogenheit. F\u00fcr die Beurteilung wurden hohe H\u00fcrden aufgestellt. [\u2026]<\/p>\n
Der Medienrechtler Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts f\u00fcr Medienforschung, h\u00e4lt einen Erfolg der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger vor dem VGH f\u00fcr unwahrscheinlich. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe die H\u00fcrden, einen solchen Versto\u00df gegen inhaltliche Ausgewogenheit hinreichend darzulegen, sehr hoch angesetzt, betont der Professor.<\/p>\n
Beanstandungen einzelner Sendungen reichten nicht, ebenso wenig wie etwaige journalistische Fehler. Eine pers\u00f6nliche Unzufriedenheit mit dem \u00d6RR oder gar nur ein \u201eBauchgef\u00fchl\u201c seien erst recht kein Argument. Sondern es m\u00fcsse ein strukturelles und langfristiges Problem im \u00d6RR- Gesamtprogrammangebot dargelegt werden, eine systematische Einseitigkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum.<\/p>\n