Muss das Gericht wirklich das gesamte Programm des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf politische Vielfalt pr\u00fcfen? Warum Richter und Kl\u00e4ger diese Frage so unterschiedlich sehen.<\/p>\n
Was kann der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) \u00fcberhaupt leisten und vor allem was muss er leisten – vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg ging es mit Blick auf die Bewertung von Vielfalt und Ausgewogenheit ans Eingemachte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock lie\u00df erhebliche Zweifel daran erkennen, ob Verwaltungsgerichte eine solche \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Programmangebots \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnten und sollten. Wie soll das mit vertretbarem Aufwand gehen, sagte er – auch in Richtung des Bundesverwaltungsgerichts. [\u2026]<\/p>\n
Ob Gutachter dies bewerten k\u00f6nnten, wie es das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte, bezweifelte der VGH sehr deutlich. „So kann man es auf keinen Fall machen“, sagte der Vorsitzende. Solche Gutachten w\u00e4ren exorbitant teuer. Es k\u00f6nne nicht sein, dass irrsinnig hohe Summen in die Hand genommen werden m\u00fcssten, um mit Hilfe von Studien oder Gutachten Verzerrungen im gesamten Programm nachzuweisen. Vielmehr m\u00fcsse der Gesetzgeber Wege daf\u00fcr finden. [\u2026]<\/p>\n
Ebenso wenig Zweifel lie\u00df der VGH aber auch daran, dass in gegenst\u00e4ndlicher Hinsicht – also der schieren Menge an verschiedensten Sendungen, Themen und Formaten, die der \u00d6RR anbietet, die Vielfalt gewahrt sei. Es gebe Formate zu Kultur, Natur, zu Politik oder Sport et cetera. Auf dieser Basis werde das Gericht entscheiden – und damit voraussichtlich zugunsten der angegriffenen Sender. [\u2026]<\/p>\n
In inhaltlicher Hinsicht st\u00f6re die Kritiker des \u00d6RR eben gerade nicht das Programmgesamtangebot, sondern vor allem Politikformate, so der VGH. „Die Menschen \u00e4rgern sich dar\u00fcber“, sagte der Vorsitzende. Denkbar sei daher, \u00dcberpr\u00fcfungen bei Beanstandungen seitens der Beitragszahler auf bestimmte Hauptthemen zu verengen, \u00fcber die sich so mancher Beitragszahler besonders aufrege.<\/p>\n