Die Staatsregierung legt einen Entwurf f\u00fcr ein neues BR-Gesetz vor, das im Fernsehen eine Infoquote vorschreibt und dem Programm inhaltliche Vorgaben macht. Beim Rundfunkbeitrag dagegen ist man gar nicht mehr so streng wie bisher. [\u2026]<\/p>\n
Wenn neue bundesweite Rundfunkgesetze einzelnen Landesgesetzen widersprechen, m\u00fcssen diese Landesgesetze ge\u00e4ndert werden. Seit Dezember gilt der Reformstaatsvertrag, und jetzt liegt in Bayern der Entwurf eines neuen Rundfunkgesetzes vor, f\u00fcr Bayerischen Rundfunk, aber auch Privatsender und Telemedienangebote in Bayern. Bayerns Regierung m\u00f6chte dabei, was sie darf, teils weiter eingreifen als der Reformstaatsvertrag, es geht um eine \u201einhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des Bayerischen Rundfunks\u201c. [\u2026]<\/p>\n
Der Anteil der Informationsinhalte \u201emuss mindestens 60 Prozent der j\u00e4hrlichen Sendezeit betragen\u201c, hei\u00dft es im Gesetzesentwurf. Es ist ungew\u00f6hnlich, dass ein Land per Gesetz so konkrete Eingriffe in die Programmgestaltung plant. Aber tats\u00e4chlich geh\u00f6rt der Gestus des Durchgreifens bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen inzwischen zum Ton in der Medienpolitik. Dass die Idee mit der Rundfunkfreiheit kollidieren k\u00f6nnte, liegt auf der Hand.\u00a0 Ungew\u00f6hnlich ist auch, dass die Infoquote nicht f\u00fcr das Gesamtangebot vorgeschrieben werden soll, sondern nur f\u00fcr das lineare Fernsehen. Sie gilt also f\u00fcr einen einzelnen \u00dcbertragungsweg mit einem im Schnitt \u00e4lteren Publikum \u2013 das wom\u00f6glich Krimis und Soaps am meisten vermissen w\u00fcrde. Auf eine Quote f\u00fcr Bildung oder Kultur verzichtet Bayern hingegen. [\u2026]<\/p>\n
Aus ARD-Kreisen h\u00f6rt man, falls die Bayern-Idee in anderen Bundesl\u00e4ndern aufgegriffen w\u00fcrde, m\u00fcsste man sich klarmachen, was eine AfD-Regierung aus der Infoquote machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Bayern jetzt im neuen Bayern-Rundfunkgesetz f\u00fcr relative Beitragsstabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Der BR-Haushaltsplan habe k\u00fcnftig den \u201eLeitgedanken der Beitragsstabilit\u00e4t zu beachten\u201c. Dass ein Gesetz diesen medienpolitischen Begriff verwendet, macht es erforderlich, ihn zu definieren. In der Erl\u00e4uterung zu dem Entwurf hei\u00dft es, man unterstreiche die Bedeutung verantwortlicher Haushaltsf\u00fchrung \u201eunter Ber\u00fccksichtigung einer relativen Beitragsstabilit\u00e4t\u201c. Hier argumentiert gewisserma\u00dfen Bayern gegen Bayern. Denn eine relative Beitragsstabilit\u00e4t im Sinn von einer Steigerung lediglich um den Inflationsausgleich akzeptieren die L\u00e4nder, auch die Regierung in M\u00fcnchen, ja ger\u00e4uschvoll seit 2024 eben gerade nicht.<\/p>\n