Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz f\u00fcr den Privatfunk novelliert. Danach soll der WDR-Rundfunkrat leicht verkleinert werden. Kooperationen zwischen Lokalradios sind k\u00fcnftig leichter m\u00f6glich. [\u2026]<\/p>\n
Demnach soll der WDR-Rundfunkrat von 55 auf 54 Sitze verkleinert werden, zudem soll das Aufsichtsgremium in die Fortentwicklung der Strategie zur WDR-Sportberichterstattung einbezogen werden.<\/p>\n
Einige Anpassungen – darunter die Vorgabe zur Sport-Strategie – gehen auf den Reformstaatsvertrag der Bundesl\u00e4nder zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zur\u00fcck, der im Dezember 2025 in Kraft trat. Weitere \u00c4nderungen betreffen den kommerziellen Lokalfunk und die Hochschulradios. [\u2026]<\/p>\n
CDU und Gr\u00fcne hatten 2022 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass „die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes“ im Rundfunkrat besser abgebildet werden solle, ohne das Gremium zu vergr\u00f6\u00dfern. Im Gesetz wurden jedoch keine weiteren Ver\u00e4nderungen bei der Zusammensetzung beschlossen. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im WDR-Verwaltungsrat war bislang f\u00fcr alle Gremienmitglieder auf maximal drei f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtsperioden begrenzt. Diese Begrenzung soll nun f\u00fcr die Politikvertreter in dem Gremium nicht mehr gelten. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag entsendet 13 Personen in den Rundfunkrat, davon d\u00fcrfen maximal neun Parlamentarier sein. [\u2026]<\/p>\n
Durch die Gesetzesnovelle erh\u00e4lt der Rundfunkrat mit der „Ermahnung“ ein neues Aufsichtsinstrument. Eine Ermahnung kann das Gremium aussprechen, wenn es bei der Pr\u00fcfung eingereichter Programmbeschwerden zwar keinen Rechtsversto\u00df gegen Programmgrunds\u00e4tze feststellt, „aber Vorgaben der Qualit\u00e4tsrichtlinien negativ ber\u00fchrt“ sieht. F\u00fcr die Ermahnung reicht eine einfache Mehrheit.<\/p>\n
Programmbeschwerden m\u00fcssen beim WDR in Zukunft schneller bearbeitet werden. Bisher hatte die Intendantin daf\u00fcr nach Eingang der Beschwerde zwei Monate Zeit. Diese Frist wurde auf einen Monat verk\u00fcrzt. Sind Beschwerdef\u00fchrer mit der Antwort nicht zufrieden, k\u00f6nnen sie weiterhin innerhalb eines weiteren Monats den Rundfunkrat einschalten, der dann entscheidet. [\u2026]<\/p>\n
Die Gesetzesnovelle sieht au\u00dferdem vor, dass der Rundfunkrat Produktionsvertr\u00e4gen nur noch dann zustimmen muss, wenn das Ausgabevolumen drei Millionen Euro \u00fcbersteigt. Bisher lag der Schwellenwert bei zwei Millionen Euro. Der Rundfunkrat hatte selbst f\u00fcr diese Heraufsetzung pl\u00e4diert. Der bisherige Schwellenwert galt seit 2004. Das Aufsichtsgremium hatte argumentiert, die Produktionskosten seien inflationsbedingt angestiegen. Der h\u00f6here Schwellenwert werde den Arbeitsaufwand f\u00fcr den Rundfunkrat verringern. Die Aufgreifschwelle von zwei Millionen habe deutlich unter der anderer ARD-Anstalten gelegen.<\/p>\n