2026 k\u00f6nnte die AfD erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen. In Sachsen-Anhalt hat die Partei angek\u00fcndigt, in einem solchen Fall die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, das w\u00fcrde den MDR treffen. Jahrelange juristische Auseinandersetzungen und Unsicherheit w\u00e4ren die Folge – auch f\u00fcr private Anbieter. [\u2026]<\/p>\n
In einem Entwurf des Wahlprogramms (AfD: „Regierungsprogramm“) sendet die Partei widerspr\u00fcchliche Signale. So hei\u00dft es darin einerseits, dass man die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge als eine Art Sofortma\u00dfnahme k\u00fcndigen wolle. Gleichzeitig erkl\u00e4ren die Rechtspopulisten, sie wollten sich f\u00fcr „mehr Eigenverantwortung des MDR“ einsetzen.<\/p>\n
Das passt nicht zusammen: Wenn Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge, also auch den MDR-Staatsvertrag k\u00fcndigt, scheidet man aus der Anstalt aus. In dem Fall kann man sich f\u00fcr gar nichts mehr im MDR einsetzen.<\/p>\n
Die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass man einen steuerfinanzierten „Grundfunk“ anstelle des bisherigen Systems setzen wolle. Hier hat sich die Partei Finnland zum Vorbild genommen. Dort wird das Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk tats\u00e4chlich als Steuer eingehoben und es gibt eine Obergrenze in H\u00f6he von 160 Euro pro Jahr und Person. Und das sind auch schon die Punkte, die die AfD am klarsten umrissen hat. Wie der noch aufzustellende „Grundfunk“ genau funktionieren soll, ist v\u00f6llig unklar. [\u2026]<\/p>\n
Eine K\u00fcndigung der Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge w\u00fcrde nicht nur die \u00d6ffentlich-Rechtlichen empfindlich treffen. Der Medienstaatsvertrag liefert beispielsweise auch die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den privaten Rundfunk. Dabei geht es vor allem um Stellung, Zulassung, Aufsicht und inhaltliche Pflichten dieser Anbieter. Aufgef\u00fchrt wird darin auch, wie genau Werbung im TV stattzufinden hat – und wie nicht. Und auch die Organisation sowie die Kompetenzen der Landesmedienanstalten werden im Medienstaatsvertrag definiert. Was eine K\u00fcndigung durch ein Bundesland f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde, ist weitgehend unklar und w\u00fcrde wohl auch Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen werden. [\u2026]<\/p>\n
Von DWDL.de auf ein solches Szenario angesprochen, antwortet der NDR, dass die konkreten Folgen einer K\u00fcndigung des NDR-Medienstaatsvertrages und die Dauer eines solchen Verfahrens „nicht absch\u00e4tzbar“ seien. Zwar betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist auch in diesem Fall zwei Jahre, der Staatsvertrag verl\u00e4ngert sich Ende August aber um f\u00fcnf Jahre, wenn er bis dahin nicht gek\u00fcndigt wird. Die Landtagswahl ist erst danach. Der Staatsvertrag in seiner bisherigen Form w\u00fcrde also bis mindestens zum 31. August 2031 in Kraft bleiben. Wie die (politische) Welt in Mecklenburg-Vorpommern dann aussieht, kann jetzt niemand absch\u00e4tzen. [\u2026]<\/p>\n
Zuletzt sah es so aus, als w\u00fcrde die AfD von ihren Pl\u00e4nen zumindest teilweise abr\u00fccken. Die sich widersprechenden Aussagen im Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt hatten wir weiter oben schon beschrieben. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, sagte zuletzt nach Angaben der „FAZ“ bei einem Auftritt, dass der Ausstieg aus den Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen zwar ein „Herzensanliegen“ bleibe, aber juristisch „schwierig“ sei. „Wir m\u00f6chten den ersten Schritt gehen.“ Bereitet hier ein k\u00fcnftiger Ministerpr\u00e4sident seine Anh\u00e4ngerschaft schon einmal darauf vor, dass ein zentrales Wahlversprechen m\u00f6glicherweise so nicht einzuhalten ist?<\/p>\n