Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kl\u00e4ger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im \u00f6ffentlich-rechtlichen Gesamtangebot indes kein Defizite. [\u2026]<\/p>\n
Die Sender deckten \u201edurch umfangreiche Angebote in Fernsehen, H\u00f6rfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschlie\u00dflich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab\u201c. Die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne \u201epolitischen\u201c Meinungsbildung rechtfertigten nicht, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-ab-200753146.html<\/a><\/p>\n Zu wenig AfD-Berichterstattung? Journalismus mit Schlagseite? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim best\u00e4tigt dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk Vielfalt und Ausgewogenheit. Und h\u00e4lt fest, dass Rundfunkr\u00e4te das beurteilen sollen und nicht Verwaltungsgerichte.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-beitragspflicht-verwaltungsgerichtshof-mannheim-li.3467070<\/a><\/p>\n Gerichtlich festgestellt: \u00d6ffentlich-Rechtliche nicht linksgr\u00fcn versifft<\/p>\n Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg hat die Klagen von sieben Personen gegen den Rundfunkbeitrag zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger argumentierten mit angeblich nicht ausgewogener Berichterstattung bei ARD und ZDF. Das Gericht sah das anders.<\/p>\n https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/106244\/gerichtlich_festgestellt_oeffentlichrechtliche_nicht_linksgruen_versifft_\/<\/a><\/p>\n Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: Kritik an Ausgewogenheit von ARD\/ZDF nicht berechtigt<\/strong><\/p>\n Das vielf\u00e4ltige Meckern an vermeintlicher Unausgewogenheit in der ARD\/ZDF-Berichterstattung darf nicht dazu f\u00fchren, dass der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird. Das entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n Der Rundfunkbeitrag ist rechtm\u00e4\u00dfig und verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg fest und wies die Klagen von sieben Personen ab. Die Privatpersonen hatten sich gegen den Beitrag gewehrt, weil sie die Berichterstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (\u00d6RR) f\u00fcr unausgewogen und einseitig halten. Das \u00d6RR-Angebot sei vielf\u00e4ltig und f\u00fcr jeden etwas dabei, befand hingegen der VGH.<\/p>\n Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, H\u00f6rfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschlie\u00dflich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Evidente und regelm\u00e4\u00dfige Defizite hinsichtlich der gegenst\u00e4ndlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar, so der VGH. Konkret hatten sich die Kl\u00e4ger gegen Bescheide des SWR gewandt, der r\u00fcckst\u00e4ndige Gelder einfordert. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht lie\u00df der VGH nicht zu.\u00a0 [\u2026]<\/p>\n Der Mannheimer Senat hatte erstmals auf Basis eines aufsehenerregenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber Klagen von Beitragszahlerinnen und -zahlern verhandelt, die wegen angeblich fehlender Ausgewogenheit das Geld nicht mehr zahlen wollen. Demnach w\u00e4re der Rundfunkbeitrag nur dann unrechtm\u00e4\u00dfig, wenn im gesamten Angebot des \u00d6RR Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit \u201e\u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gr\u00f6blich verfehlt\u201c w\u00fcrden. Dies h\u00e4tten unzufriedene Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Gutachten darzulegen. Die H\u00fcrden daf\u00fcr hatten die Leipziger Richter also sehr hoch gesetzt.<\/p>\n Zu hoch, wie der VGH nun aber auch anklingen lie\u00df. Es k\u00f6nne von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlerinnen im Grunde nicht verlangt werden, ein solch aufwendiges und teures Gutachten vorzulegen. Ein m\u00f6glicher Erfolg d\u00fcrfe also nicht von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Beitragspflichtigen abh\u00e4ngig gemacht werden. Im \u00dcbrigen sei es Aufgabe des Gesetzgebers, regelm\u00e4\u00dfig zu pr\u00fcfen, ob der Rundfunk die Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise herstelle.<\/p>\n https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/news\/medien-news\/maerkte\/klagen-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen-kritik-an-ausgewogenheit-von-ard-zdf-nicht-berechtigt-1178411\/<\/a><\/p>\n Bedenken \u00e4u\u00dferten die Richter \u00fcber die Einsch\u00e4tzung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Personen, die gegen den Rundfunkbeitrag klagen wollen, zun\u00e4chst ein aufwendiges juristisches Gutachten vorlegen m\u00fcssen, ob der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag verfehle. Weil ein solches Gutachten teuer sein k\u00f6nne, f\u00fcrchte man, dass ein m\u00f6glicher Erfolg einer Klage von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Rundfunkbeitragspflichtigen abh\u00e4ngen k\u00f6nnte. Das d\u00fcrfe nicht passieren, so die Richter.<\/p>\n Das Mannheimer Gericht lie\u00df eine Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Gegen diese Entscheidung k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger aber noch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.<\/p>\n https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/gerichtsentscheid-rundfunkbeitrag-ist-nicht-verfassungswidrig-15505025.html<\/a><\/p>\n Abgewiesen hat der VGH auch die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk verschwende Geld und \u201everletzt systematisch die Grunds\u00e4tze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung\u201c. Das zu \u00fcberpr\u00fcfen sei den Verwaltungsgerichten \u201eauf Grundlage der Systematik der gegenw\u00e4rtigen Rundfunkfinanzierung, die ma\u00dfgeblich auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201c beruhe, nicht m\u00f6glich. Mit dem Argument der Geldverschwendung k\u00f6nne ein Kl\u00e4ger vor dem Verwaltungsgericht nicht kommen.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-ab-200753146.html<\/a><\/p>\n Man wird das Mannheimer Gerichtsverfahren als einen Probelauf ansehen m\u00fcssen \u2013 f\u00fcr eine gerichtliche Aufgabe ganz neuer Art. [\u2026]<\/p>\n Im Urteil legt der VGH nach. [\u2026] Im \u00dcbrigen m\u00fcsse der Gesetzgeber das Angebot der Sender regelm\u00e4\u00dfig evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Die einfachen Verwaltungsgerichte sind die falsche Adresse f\u00fcr solche Klagen.<\/p>\n Kaum \u00fcberraschend, dass der VGH darauf verzichtet hat, den Kl\u00e4gern ein aufwendiges Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Vielfalt im Rundfunk abzuverlangen. Damit stellte er sich offen gegen das Bundesverwaltungsgericht, das solche Gutachten \u201ein aller Regel\u201c f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-beitragspflicht-verwaltungsgerichtshof-mannheim-li.3467070<\/a><\/p>\n Dass die vermeintlich revolution\u00e4re Grundsatzentscheidung des #BVG<\/a> zum Rundfunkbeitrag nichts wert ist, hab ich von Anfang an gesagt, weil die Auflagen vom Aufwand her f\u00fcr Normal-B\u00fcrger nicht zu erf\u00fcllen sind. @faznet<\/a> #Hanfeld<\/a>https:\/\/t.co\/euMOIG0cpG<\/a><\/p>\n — Maren M\u00fcller (@St_Publikon) April 22, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n