\u00d6RR-Gegner hatten geklagt, ein Verwaltungsgericht hat entschieden: Sie m\u00fcssen weiter ihren Rundfunkbeitrag zahlen, der \u00d6RR ist nicht verfassungswidrig. Zwar mag diese Meldung zun\u00e4chst wie eine gute Nachricht klingen, aber dass sie \u00fcberhaupt so fr\u00f6hlich verbreitet wird, ist eigentlich eine schlechte. <\/p>\n
Gericht urteilt zugunsten des \u00d6RR<\/strong><\/p>\n Die Schlagzeilen lesen sich ja erstmal gut. „Gericht: Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig“, schreibt etwa „Meedia“. Oder, etwas legerer bei „DWDL“: „Gerichtlich festgestellt: \u00d6ffentlich-Rechtliche nicht linksgr\u00fcn versifft“. Klar, kann man so formulieren. Oder man \u00fcbernimmt in der Headline nicht das Wording der rechten Ecke. Aber muss ja jeder selber wissen.<\/p>\n Vor Gericht gezogen sind sieben Privatpersonen, die ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen wollen. „epd Medien“:<\/p>\n „Sie f\u00fchrten unter anderem an, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk komme seinem Programmauftrag nicht nach. Insgesamt werde einseitig berichtet und es fehle an Meinungsvielfalt. Die Ausgewogenheit des Programms sei \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in grober Weise verfehlt worden.“<\/em><\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Klagen letztes Jahr mit einem Urteil im Oktober prinzipiell erm\u00f6glicht. „Spiegel“: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim lief letzte Woche (Altpapier). Gestern hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim seine Urteile verk\u00fcndet und die Klagen abgewiesen. „Der Rundfunkbeitrag in H\u00f6he von derzeit 18,36 Euro versto\u00dfe ’nicht gegen das verfassungsrechtliche \u00c4quivalenzprinzip‘, teilte der VGH am Dienstag mit. Das hei\u00dft: Die Kl\u00e4ger bekommen gen\u00fcgend Gegenwert f\u00fcr den von jedem privaten Haushalt zu entrichtenden Pflichtbeitrag.“<\/p>\n
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\n„Die Leipziger Richterinnen und Richter entschieden damals, dass der Rundfunkbeitrag mit Verfassungsrecht dann nicht mehr im Einklang stehe, ‚wenn das Gesamtprogrammangebot der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenst\u00e4ndliche und meinungsm\u00e4\u00dfige Vielfalt und Ausgewogenheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gr\u00f6blich verfehlt‘. Wenn also sowohl mit Blick auf die allgemeinen Inhalte als auch auf die vor allem politische Meinungsvielfalt das inhaltliche Angebot nicht mehr umfassend und ausgewogen ist, sondern einseitig und l\u00fcckenhaft.“<\/em><\/p>\n