{"id":11608,"date":"2026-04-26T05:26:26","date_gmt":"2026-04-26T04:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11608"},"modified":"2026-04-24T11:28:11","modified_gmt":"2026-04-24T10:28:11","slug":"menschenrechtsverbaende-gewerkschaften-und-kirchen-halten-sich-zu-fall-dogru-bedeckt","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/menschenrechtsverbaende-gewerkschaften-und-kirchen-halten-sich-zu-fall-dogru-bedeckt\/","title":{"rendered":"Menschenrechtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt"},"content":{"rendered":"
\n

Drohende humanit\u00e4re Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen \u201eAnspruch auf Grundsicherungsniveau\u201c \/ Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung \u201emit Interesse\u201c \/ AfD und BSW fordern R\u00fccknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

\n

Menschenrechtsorganisationen, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Kirchen \u00e4u\u00dfern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten<\/a> deutschen Journalisten H\u00fcseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erkl\u00e4rte, es l\u00e4gen \u201ekeine weiteren Erkenntnisse\u201c zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein \u201eAnspruch auf Grundsicherungsniveau\u201c zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lie\u00df eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide Journalisten-Gewerkschaften fordern<\/a> regelm\u00e4\u00dfig \u201ebesseren Schutz f\u00fcr Journalisten\u201c. Wer Journalisten angreife, \u201egreift auch immer unsere Demokratie an\u201c, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster im April 2025 gesagt<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollten der \u201eDeutsche Presserat\u201c<\/a>, der \u201eBundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger\u201c<\/a>, der \u201eMedienverband der freien Presse\u201c<\/a> sowie die \u201eBundespressekonferenz\u201c<\/a>. Der \u201eDeutsche Presserat\u201c verwies \u2013 ebenso wie \u201eAmnesty International\u201c<\/a> stattdessen auf die Organisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c<\/a>, die die Multipolar-Anfrage jedoch ebenfalls nicht beantwortete. \u201eReporter ohne Grenzen\u201c hatte bereits in fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen<\/a> die Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit unabh\u00e4ngiger Journalisten und oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert<\/a>.<\/p>\n

Der in Berlin lebende Publizist H\u00fcseyin Dogru war durch die EU im Mai 2025 wegen seiner Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/a> und Berichterstattung \u00fcber pro-pal\u00e4stinensische Proteste in Deutschland mit einem Reiseverbot belegt und von jeglichem Zahlungsverkehr abgeschnitten<\/a> worden. Nachdem die zur Bundesregierung geh\u00f6rende Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung auch die Konten seiner Ehefrau zwischenzeitlich eingefroren<\/a> hatte, sagte<\/a> Dogru der \u201eBerliner Zeitung\u201c Anfang April, seine Familie sei nicht mehr in der Lage, die Miete zu bezahlen, die Stromkosten zu decken oder die Kinder zu ern\u00e4hren. Zur Frage einer m\u00f6glichen Kindeswohlgef\u00e4hrdung hierbei durch EU und Bundesregierung wollte sich auch der Kinderschutzbund auf Multipolar-Anfrage nicht \u00e4u\u00dfern<\/a>. Dogru zufolge<\/a> setzte ein Gericht die Kontosperrung der Ehefrau inzwischen vorl\u00e4ufig aus.<\/p>\n

Multipolar hatte zudem politische und religi\u00f6se Institutionen sowie Menschenrechtsorganisationen angefragt, ob die EU-Sanktionen gegen H\u00fcseyin Dogru mit elementaren Grundrechten vereinbar sind und inwieweit sie sich f\u00fcr die Aufhebung der Ma\u00dfnahmen gegen ihn und andere Betroffene einsetzen. Keine Antwort erhielt Multipolar vom Europarat<\/a>, von der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte<\/a>, vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, von \u201eHuman Rights Watch\u201c sowie vom Sozialverband Deutschland, vom Sozialverband VdK und von den kirchlichen Institutionen Deutscher Caritasverband, Deutsche Bischofskonferenz, Evangelische Kirche in Deutschland sowie vom Zentralrat der Muslime in Deutschland.<\/p>\n

Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte merkte an, dass auch die Bek\u00e4mpfung \u201esogenannter hybrider Bedrohungen\u201c aus menschenrechtlicher Perspektive \u201egrunds\u00e4tzlich rechtsstaatlichen Standards gen\u00fcgen, die W\u00fcrde von Personen achten und ihr menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum gew\u00e4hrleisten\u201c m\u00fcsse. Ob dies im Fall von H\u00fcseyin Dogru zutr\u00e4fe, k\u00f6nne das Institut nicht beurteilen. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte im Januar erl\u00e4utert<\/a>, dass sich Betroffene von EU-Sanktionen juristisch kaum wehren k\u00f6nnten. Banken sperrten<\/a> beispielsweise Spendenkonten f\u00fcr Klagen. Die Deutsche UNESCO-Kommission antwortete Multipolar nun gleichwohl, dem sanktionierten Journalisten stehe es frei, sich an die zust\u00e4ndigen Gerichte zu wenden. Man verfolge die Entwicklung \u201emit Interesse\u201c weiter. Hingegen startete die B\u00fcrgerinitiative \u201eGemeinWohlLobby\u201c am 11. April im Fall Dogru eine E-Mail-Aktion<\/a> wegen der \u201eSanktionen gegen Einzelpersonen\u201c.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) sagte gegen\u00fcber Multipolar, die Bundesregierung m\u00fcsse im Rat der EU sofort ihr Veto gegen die EU-Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten einlegen. Der BSW-Parteivorstand habe seine Solidarit\u00e4t mit H\u00fcseyin Dogru bekundet<\/a>. Hunko verwies zudem auf ein auf Anfrage von BSW-EU-Abgeordneten erstelltes Rechtsgutachten<\/a> mit dem Ergebnis, dass \u201eIndividualsanktionen der EU ohne rechtliches Geh\u00f6r gegen europ\u00e4isches und internationales Recht versto\u00dfen<\/a>\u201c. Er f\u00fcgte hinzu, dass es eine gro\u00dfe Rechtsunsicherheit<\/a> gebe, was bei der Unterst\u00fctzung der sanktionierten Journalisten und Publizisten konkret erlaubt ist und was nicht. Grund daf\u00fcr sei das Mitte Januar vom Bundestag beschlossene \u201eGesetz zu Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen restriktive EU-Ma\u00dfnahmen\u201c<\/a>. Dieses w\u00fcrde Sanktionsverst\u00f6\u00dfe im europ\u00e4ischen Vergleich \u201ebesonders hart\u201c bestrafen und sogar eine \u201eDenunziationspflicht\u201c einf\u00fchren.<\/p>\n

Rainer Rothfu\u00df, Bundestagsabgeordneter der AfD, sagte Multipolar, die gegen H\u00fcseyin Dogru verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen seien \u201eim h\u00f6chsten Ma\u00dfe rechtswidrig\u201c und verstie\u00dfen gegen \u201edas Recht auf einen fairen Prozess\u201c sowie das \u201ePrinzip der Rechtsstaatlichkeit\u201c, welche sowohl in den Menschenrechten als auch in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind. Seine Partei entwickele derzeit eine \u201eparlamentarische Initiative\u201c, mit dem Ziel die Sanktionen gegen H\u00fcseyin Dogru, Jacques Baud<\/a>, Alina Lipp<\/a> und andere Personen wieder aufzuheben. Die Pressestellen von CDU, CSU, die Linke und FDP lie\u00dfen die Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Auch einzelne Politiker, die sich in der Vergangenheit explizit in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Pressefreiheit eingesetzt haben, reagierten nicht auf die Anfrage. Darunter fallen Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a> (SPD), die ehemalige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/a> sowie die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth<\/a> (beide Gr\u00fcne).<\/p>\n

Quelle: https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0402<\/a><\/p>\n<\/div>\n

<\/div>