Der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht in dem AfD-Wahlprogramm f\u00fcr Sachsen-Anhalt keine verfassungsrechtliche Gefahr f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Falls die AfD als Regierung in Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag \u00fcber den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) k\u00fcndige, m\u00fcsse sie entweder einen neuen MDR-Vertrag mit Sachsen und Th\u00fcringen schlie\u00dfen oder „eine neue Anstalt f\u00fcr die landesweite Versorgung“ in Sachsen-Anhalt schaffen, sagte Gersdorf dem epd. [\u2026]<\/p>\n
Gersdorf, der seit 2016 den Lehrstuhl f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universit\u00e4t Leipzig innehat, sagte: „F\u00fcr einen neuen Vertrag \u00fcber den MDR h\u00e4tte die AfD zwei Jahre Zeit, solange gilt der bestehende.“ Es sei jedoch abzusehen, dass in diesem Fall der MDR das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen werde.<\/p>\n
Nach Gersdorf haben die AfD-Pl\u00e4ne Signalwirkung f\u00fcr die medienpolitische Diskussion. „Die AfD-Pl\u00e4ne k\u00f6nnten darauf abzielen, Druck in der f\u00f6deralen Verantwortungsgemeinschaft aufzubauen und andere L\u00e4nder zum Abbau zu bewegen.“ Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als Ganzes stehe durch die Pl\u00e4ne der AfD Sachsen-Anhalt aber nicht zur Disposition, sagte Gersdorf. Er habe nach einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bestandsgarantie. [\u2026]<\/p>\n
Dem Staat sei es auch verboten, aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Art „Grundfunk“ im Sinne einer Minimalversorgung der Bev\u00f6lkerung zu machen. Das Bundesverfassungsgericht betone ausdr\u00fccklich, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk einen umfassenden Versorgungsauftrag habe, der Information, Bildung, aber auch Unterhaltung umfasse. Im AfD-Wahlprogramm hei\u00dft es, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in ein „verfassungskonformes Grundangebot“ \u00fcberf\u00fchrt werden solle.<\/p>\n
Falls die AfD zudem den deutschlandweit g\u00fcltigen Medienstaatsvertrag k\u00fcndige, h\u00e4tte das auch Auswirkungen auf den privaten Rundfunk. „Auch in Bezug auf das private System stehen alle L\u00e4nder in einer f\u00f6deralen Verantwortungsgemeinschaft“, erl\u00e4uterte Gersdorf. „Die L\u00e4nder haben f\u00fcr einen einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr den bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der private Rundfunk nicht einem B\u00fcndel unterschiedlicher Regeln in den Bundesl\u00e4ndern unterworfen werden darf.“<\/p>\n