Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat den w\u00e4hrend der „Corona-Pandemie“ eingef\u00fchrten Ph\u00e4nomenbereich \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c abgeschafft. Wie die Beh\u00f6rde auf Anfrage mitteilte, sei die Kategorie 2021 \u201evor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet\u201c worden, habe in den Folgejahren jedoch an Relevanz verloren. Entsprechende Inhalte wurden bereits von der Website des BfV entfernt, im kommenden Verfassungsschutzbericht wird der Bereich nicht mehr auftauchen.<\/p>\n
Die Kategorie war seinerzeit als Reaktion auf die teils radikalen Proteste gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen geschaffen worden. Sie fungierte als eine Art Sammelkategorie f\u00fcr extremistische Akteure, die sich nicht ohne Weiteres den etablierten Bereichen \u2013 Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, auslandsbezogener Extremismus oder Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \u2013 zuordnen lie\u00dfen.<\/p>\n
Personen werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet<\/strong><\/p>\n Dazu z\u00e4hlten unter anderem Personen, die Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie aussprachen oder zu Mordanschl\u00e4gen gegen staatliche Akteure aufriefen.<\/p>\n Laut dem Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2024 wurden der Kategorie zuletzt bundesweit rund 1500 Personen zugerechnet. Im Vorjahr waren es noch etwa 1600 gewesen, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingestuft wurden. Der Freistaat Sachsen hatte bereits vor einigen Monaten eigenst\u00e4ndig entschieden, die Kategorie nicht mehr zu verwenden.<\/p>\n