Statt Lamentos sollte der Medienbeauftragte der Bundesregierung den 3. Mai nutzen, um in Sachen Pressefreiheit vor der eigenen T\u00fcre zu kehren, meint Tim Gerber. [\u2026]<\/p>\n
Wie w\u00e4re es zum Beispiel mit einem Medienauskunftsgesetz, auf das sich recherchierende Journalistinnen und Journalisten st\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn sie Ausk\u00fcnfte von Ministerien oder Beh\u00f6rden des Bundes ben\u00f6tigen? Seit gut zw\u00f6lf Jahren existiert in Deutschland kein gesetzlich verbrieftes Recht f\u00fcr Medienvertreter mehr, von diesen Beh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte zu verlangen. Da f\u00fcr Medien die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind, existiert kein Bundespressegesetz. Bis 2015 galt aber, dass das jeweilige Landespressegesetz auch auf die Bundesbeh\u00f6rden anwendbar sein und mithin auch f\u00fcr sie die meist in \u00a7 4 in allen 16 Landespressegesetzen festgelegte Auskunftspflicht gelte. [\u2026]<\/p>\n
Das \u00e4nderte sich mit Beginn der Ampel-Regierung. Die sah in ihrem Koalitionsvertrag vor, ein Medienauskunftsgesetz zu schaffen. Die mit der Umsetzung beauftragte Medienstaatsministerin der Ampel, Claudia Roth (B\u201890\/Gr\u00fcne), lie\u00df sich allerdings mehrere Jahre damit Zeit. So war der Entwurf f\u00fcr das einfache, wenige Paragrafen umfassende Gesetz erst Ende 2024 fertig und wurde wegen des vorzeitigen Endes der Ampelregierung nicht mehr ins parlamentarische Verfahren eingebracht.<\/p>\n
Roths Nachfolger Weimer \u00e4u\u00dferte sich nach seinem Amtsantritt als Medienstaatsminister zun\u00e4chst vorsichtig. Man werde das pr\u00fcfen, hie\u00df es auf Nachfrage aus Weimers Beh\u00f6rde. [\u2026]<\/p>\n
Nach einem Jahr im Amt, erneut nach dem Gesetzentwurf befragt, hei\u00dft es aus seinem Amt b\u00fcrokratisch, dass \u201edas Vorhaben derzeit nicht aktiv weiterverfolgt wird. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu kein Auftrag. Im Falle eines erneuten politischen Auftrags kann das Vorhaben kurzfristig wieder aufgenommen werden.\u201c<\/p>\n