Die L\u00e4nder arbeiten am Digitale-Medien-Staatsvertrag. In dem geht es um Plattformen, KI und EU-Recht. Um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es nicht. Den will Sachsen weiter reformieren. Wie, das sagt der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh. [\u2026]<\/p>\n
Wir brauchen eine klarere, zeitgem\u00e4\u00dfe Struktur im Telemedienauftrag. Das Beschlusspapier der CDU-Fraktionen der Landtage Sachsens und Sachsen-Anhalts sieht in der Plattformstrategie der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch das Risiko einer Erweiterung statt einer Verschlankung des Kostenrahmens. In der Tat fehlt hier eine mit dem linearen Bereich vergleichbare Konkretisierung von Art und Umfang der beauftragten Angebote. Zwar gibt es die Telemedienkonzepte, die von den Gremien freigegeben werden m\u00fcssen, aber ein staatsvertraglicher Begrenzungsmechanismus fehlt. Ein anderer wichtiger Punkt betrifft das sogenannte Online-Werbeverbot im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf den Mitteldeutschen Medientagen wurde gerade deutlich, wo unseren Medienunternehmen hier der Schuh dr\u00fcckt. Ich meine, dass es in den F\u00e4llen, in denen der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinsam mit privaten Medien im Netz kooperiert und gegebenenfalls eine gemeinsame Vermarktung der Angebote stattfindet, \u00fcberdacht werden muss. Hier muss die Politik neue Wege gehen, um unseren Medien des Dualen Systems eine Chance zu geben, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um im Wettbewerb mit den Plattformen mithalten zu k\u00f6nnen. Auch der Grundsatz, dass sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk aus der Lokalberichterstattung heraushalten soll, um die lokalen Medien zu sch\u00fctzen, sollte hinterfragt werden. Sofern der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bei einer Berichterstattung \u00fcber lokale Themen mit lokalen Medien vor Ort kooperiert, etwa durch die Zulieferung von Bild- und Tonmaterial, sollte dies erm\u00f6glicht werden. Das hilft auch den lokalen Medien, ihre schwierige wirtschaftliche Situation zu stabilisieren.<\/p>\n