Der Reformstaatsvertrag, den die Bundesl\u00e4nder \u00fcbergreifend f\u00fcr ARD und ZDF beschlossen haben, muss f\u00fcr die einzelnen ARD-Sender in Landesrecht gegossen werden. Drei L\u00e4nder lassen das lieber. Warum wohl? [\u2026]<\/p>\n
Die Sender m\u00fcssen unter anderem die Zahl ihrer Radio- und Fernsehspartenkan\u00e4le reduzieren und eine gemeinsame digitale Plattform anstreben. Zum Teil muss dieser sogenannte Reformstaatsvertrag f\u00fcr die ARD in Landesrecht umgesetzt werden.<\/p>\n
Das ist im Augenblick mit Blick auf eine m\u00f6gliche AfD-Landesregierung, die es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September geben k\u00f6nnte, besonders interessant. [\u2026]<\/p>\n
Eine Umfrage der F.A.Z. unter allen Staats- oder Senatskanzleien ergab, dass nahezu alle L\u00e4nder diese Gesetze bereits angepasst haben oder sie sich gegenw\u00e4rtig in der Abstimmung und Erarbeitung befinden. Bis auf den Staatsvertrag f\u00fcr den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) werden f\u00fcr alle ARD-Anstalten notwendige Festlegungen des Reformstaatsvertrags auch im Landesrecht verankert. Auf Nachfrage teilten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, die die Rechtsaufsicht \u00fcber den Mitteldeutschen Rundfunk f\u00fchren, mit, dass nach ihrer Auffassung der MDR-Staatsvertrag nicht ver\u00e4ndert werden muss, um die Vorgaben des \u00fcbergeordneten Reformstaatsvertrags umzusetzen. Das sei alles \u00fcber eine Auslegung des bestehenden Staatsvertrags m\u00f6glich.<\/p>\n
Wie die F.A.Z. erfuhr, haben die drei Landesregierungen Sorge, dass bei einem m\u00f6glichen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September der MDR-Vertrag \u201eschlechter werde\u201c als gegenw\u00e4rtig. Zudem ging dem aktuellen MDR-Staatsvertrag, der 2021 in Kraft trat, ein jahrelanger Streit voraus, den man nicht wieder neu entflammen m\u00f6chte. [\u2026]<\/p>\n
Es geht bei den Reformvorgaben jedoch um weit mehr als um die Zahl der Radioangebote, deren Reduzierung keine gro\u00dfen Einsparungen erwarten l\u00e4sst. So muss die Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern, beispielsweise durch eine Ausweitung von Kooperationen, geregelt werden. Auch sind die Anstalten verpflichtet, ein ver\u00e4ndertes Verg\u00fctungssystem zu erarbeiten. Ebenso sollen die inhaltlichen Anforderungen an das Amt eines Intendanten sowie die Kriterien f\u00fcr dessen Abberufung neu gefasst werden. Zudem schreibt der Reformstaatsvertrag ein Direktorium vor. Ein Novum f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. [\u2026.]<\/p>\n
Die Reformen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sind n\u00e4mlich nur wirksam, wie sie sich im jeweiligen Landesrecht wiederfinden.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/wegen-afd-mdr-staatsvertrag-wird-nicht-geaendert-accg-200805532.html<\/a><\/p>\n Anmerkung: Mit diesem Thema befast sich auch unser heutiger Podcast ab 16:00 Uhr.<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/@publikumskonferenz5516<\/a><\/p>\n