Die geplante Reform des Rundfunkgesetzes in Bayern hatte zuletzt f\u00fcr massive Kritik gesorgt. Manche sahen dabei die Unabh\u00e4ngigkeit des Bayerischen Rundfunks in Gefahr. Jetzt hat die Staatsregierung \u00c4nderungen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
In einer Sitzung des BR-Rundfunkrats erkl\u00e4rte Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU), dass der Gesetzentwurf derzeit im Ministerrat \u00fcberarbeitet werde. In besonders umstrittenen Punkten soll es demnach \u00c4nderungen geben. Urspr\u00fcnglich hatte die Staatsregierung geplant, dem Bayerischen Rundfunk eine feste Informationsquote festzuschreiben und auch zu verbieten, „Gestaltungsziele“ zu verfolgen. In Augen vieler Kritiker k\u00f6nnte dies die Unabh\u00e4ngigkeit des Bayerischen Rundfunks gef\u00e4hrden.<\/p>\n
https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/reformplaene-fuer-br-staatsregierung-reagiert-auf-kritik,VIxIbGd<\/a><\/p>\n Medienminister Florian Herrmann k\u00fcndigt in einer Sitzung des BR-Rundfunkrats an, dass die geplante Informationsquote von 60 % im TV zwar bleiben solle, nun jedoch auch Bildung und Kultur umfasse. Zudem streiche die Regierung das Verbot von sogenannten „Gestaltungszielen“. Stattdessen soll es nun hei\u00dfen, dass die Programme des BR „nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen“ d\u00fcrften. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf waren auch die Aufgaben des Chefredakteurs definiert, was einen Eingriff in die Gestaltungshoheit des BR bedeutet h\u00e4tte. Stattdessen soll nun der Rundfunkrat dessen konkrete Aufgaben festlegen.<\/p>\n