Er machte zugleich aber auch klar, worum es im laufenden Verfahren nicht geht. Eindr\u00fccke von der Anh\u00f6rung hochrangiger Vertreter von ARD und ZDF heute am Dienstag vor dem Verfassungsgericht. [\u2026]<\/p>\n
Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth sagte zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe, es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung von der Empfehlung zu kl\u00e4ren. Es geht unter anderem darum, wie die L\u00e4nder es begr\u00fcnden, wenn sie dem offiziellen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht folgen.<\/p>\n
Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, betonte der Vorsitzende des ersten Senats. [\u2026]<\/p>\n
Der Vertreter der Bundesl\u00e4nder, Prof. Hanno Kube, hielt vor Gericht dagegen: Die aktuelle Beitragsh\u00f6he reiche zusammen mit den Eigenmitteln der Anstalten \u201eoffensichtlich\u201c aus, um den durch die KEF festgestellten Bedarf von ARD und ZDF bis Ende 2026 zu decken. Bei unver\u00e4ndertem Rundfunkbeitrag h\u00e4tten die ARD-Anstalten Ende 2026 ihm zufolge noch Eigenmittel von rund 961 Millionen Euro, das ZDF rund 275 Millionen Euro. [\u2026]<\/p>\n
Auch Staatsminister Rainer Robra (CDU) aus Sachsen-Anhalt verwies auf eine von der KEF ermittelte Sonderr\u00fccklage, die h\u00f6her sei als der nicht gedeckte Bedarf. Unter diesen Voraussetzungen h\u00e4tten Landesregierungen ihren Landesparlamenten keine Beitragserh\u00f6hung zur Abstimmung vorlegen k\u00f6nnen, sagte der CDU-Politiker. \u201eDie Leute k\u00f6nnen alle rechnen.\u201c<\/p>\n
Robra betonte, die L\u00e4ndervertreter h\u00e4tten dies auf Grundlage des KEF-Berichts festgestellt, es seien alles eins zu eins Ableitungen aus diesen Angaben. \u201eWir haben nicht eine einzige Zahl selbst gerechnet.\u201c [\u2026]<\/p>\n
Das aktuelle Verfahren unterscheide sich \u201efundamental\u201c von dem damaligen Verfahren, sagte L\u00e4nder-Vertreter Kube. Damals seien die L\u00e4nder hinter dem festgestellten Bedarf der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zur\u00fcckgeblieben. Diesmal sei der Bedarf gedeckt, so Kube. \u201eDas Bundesverfassungsgericht beschreitet deshalb mit dem heutigen Fall Neuland.\u201c<\/p>\n
https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/news\/inhalte\/fernsehen\/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-spricht-von-schwierigen-fragen-1183613\/<\/a><\/p>\n Zu den \u00dcberlegungen des Bundesverfassungsgerichts sagte der Senatsvorsitzende Harbarth, das Gericht werde sich unter anderem mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob und inwieweit Planungssicherheit f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sei. Harbarth gab zu bedenken, selbst die Bundeswehr habe keine mehrj\u00e4hrige verl\u00e4ssliche Planungssicherheit. Wieso sei sie dann f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk so fundamental wichtig, wollte er wissen. ZDF-Intendant Himmler sagte dazu, die Finanzierungsl\u00fccke ginge auf Kosten der Berichterstattung \u00fcber das Weltgeschehen. Auch die Programmvielfalt leide darunter.<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien-und-film\/medienpolitik\/rundfunkbeitrag-verhandlung-des-bundesverfassungsgerichts-hat-begonnen-200957379.html<\/a><\/p>\n Die Verfassungsrichter:innen m\u00fcssen nun entscheiden, ob die L\u00e4nder in ihrem eigenm\u00e4chtigen Vorgehen die Verfassung verletzt haben. Kommt es auf die Missachtung des ersten KEF-Votums an, auch wenn die Sender am Ende ausreichend finanziert waren? Da geht es aber nur noch um die Ehre und das Recht. Selbst wenn ARD und ZDF gewinnen, bekommen sie keinen Cent mehr.<\/p>\n Viel wichtiger ist die Frage, was nun 2027 passiert: ob die L\u00e4nder nun bereit sind, den Rundfunkbeitrag auf 18,64 Euro zu erh\u00f6hen, wie von der KEF im Februar empfohlen.<\/p>\n https:\/\/taz.de\/Klage-wegen-gescheiterter-Beitragserhoehung-Was-es-fuer-ARD-und-ZDF-zu-gewinnen-gibt\/!6190109\/<\/a><\/p>\n Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), schloss in Karlsruhe weitgehend aus, dass die L\u00e4nder eine Beitragserh\u00f6hung zum 1. Januar 2027 noch umsetzen k\u00f6nnen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und den dort anstehenden Regierungswechseln im Herbst sei ein Einvernehmen zwischen den L\u00e4ndern nicht mehr rechtzeitig herzustellen.<\/p>\n Nach dieser Festlegung von Robra drangen ARD und ZDF zum Abschluss der Verhandlung darauf, dass die Richter in ihrem Urteil eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 anordnen. Anders sei eine bedarfsgerechte Finanzierung nicht zu gew\u00e4hrleisten, argumentierten die Sender.<\/p>\n https:\/\/medien.epd.de\/article\/4815<\/a><\/p>\n Weit oben rangiert dabei ein Satz von Robra, der relativ pr\u00e4zise vermittelt, von welchen \u00dcberlegungen die Medienpolitik aktuell unter anderem geleitet wird. Robra, in dessen Bundesland im September gew\u00e4hlt wird und eine F\u00fchrung der AfD droht, sagte also auf die Frage des Gerichts, ob die L\u00e4nder denn erwogen h\u00e4tten, nun vielleicht, wenn schon nicht die vorige, so doch die allerneueste, deutlich abgesenkte Beitragsempfehlung der KEF von 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 umzusetzen: \u201eUm die Wahrheit zu sagen\u201c st\u00fcnden derzeit ganz andere Fragen im Vordergrund, n\u00e4mlich ob die Bundesrepublik Deutschland bald noch dieselbe sei, \u201edie wir kennen und einige auch lieben\u201c. Er meinte: falls man jetzt mit einer Rundfunkbeitragserh\u00f6hung gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte man gleich gar keinen Wahlkampf mehr f\u00fchren m\u00fcssen. Dann sagte Robra: \u201eBei aller Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks m\u00fcssen die L\u00e4nder auch darauf achten, dass sie sich nicht selber umbringen.\u201c [\u2026]<\/p>\n Das \u201eGesamtkunstwerk\u201c der Reformen, das Robra beschwor – bestehend aus Reformstaatsvertrag, \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr zwei Jahre und dann einem Neuanfang mit den finanziellen Effekten dieser Reform, auf dass, Robra: \u201eder gro\u00dfe Rundfunkfrieden eintritt\u201c, dieses Kunstwerk h\u00e4tte man in der ARD \u201edurchaus aus der Ferne bewundert\u201c, sagte Florian Hager. \u201eLeider war es nicht so, dass wir uns auf irgendetwas verlassen konnten.\u201c<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-ard-zdf-klage-laender-li.3483739<\/a><\/p>\n In welche Richtung die in einigen Monaten erwartete Entscheidung des Ersten Senats des Verfassungsgerichts gehen k\u00f6nnte, zeichnete sich bei der Verhandlung nicht ab. Kritische Nachfragen gab es an beide Parteien. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.<\/p>\n