Die geplante Umwandlung des Radiosenders \u201eCOSMO\u201c k\u00f6nnte gegen das WDR-Gesetz versto\u00dfen. Laut einem Gutachten erf\u00fcllt der Sender mit dem neuen Programm \u201e1Live Street\u201c m\u00f6glicherweise nicht mehr die Vorgaben f\u00fcr sein interkulturelles Programm.<\/p>\n
Das Gutachten des Medienrechtlers Gersdorf, das er im Auftrag der Organisation \u201eNeue deutsche Medienmacher*innen\u201c erstellt hat, sieht vor allem die Neuausrichtung auf eine sehr eng definierte Zielgruppe kritisch. Laut WDR soll sich 1Live Street an eine \u201ejunge, kulturell diverse, urban orientierte Zielgruppe\u201c richten und sich \u201eschwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Musikrichtung Hiphop\u201c befassen.<\/p>\n
Das sei problematisch, weil der Gesetzgeber der Anstalt mit seiner Vorgabe an den Sender, sich \u201evor allem Themen des interkulturellen Zusammenlebens\u201c zu widmen, keine Eingrenzung auf bestimmte Altersgrenzen oder auf eine bestimmte Musikrichtung vorgesehen habe, betont Gersdorf.<\/p>\n
Dem Gutachten zufolge muss Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst (CDU) \u00fcberpr\u00fcfen, ob der WDR mit seinem Programm die Vorgaben des Gesetzes erf\u00fcllt. Auch alle Menschen, die Rundfunkbeitr\u00e4ge zahlen, k\u00f6nnten den WDR demnach wegen eines Versto\u00dfes verklagen.<\/p>\n
https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gutachten-umwandlung-von-cosmo-verstoesst-moeglicherweise-gegen-wdr-gesetz-100.html<\/a><\/p>\n Der WDR widerspricht der Einsch\u00e4tzung eines Rechtsgutachtens, demzufolge die Umwandlung des multikulturellen Radiosenders Cosmo in ein Programm f\u00fcr junge Hip-Hop-Fans gegen das WDR-Gesetz verst\u00f6\u00dft. Der WDR k\u00f6nne seine Angebote frei gestalten und auf bestimmte Zielgruppen ausrichten, erkl\u00e4rte der Sender am Montag. \u201eDies gilt auch f\u00fcr Cosmo, da der Gesetzgeber f\u00fcr das Angebot keine Zielgruppe festgelegt hat.\u201c<\/p>\n Eine Auslegung des Gesetzes, wie sie der Medienrechtler Hubertus Gersdorf in seinem Gutachten vorgenommen habe, w\u00fcrde nach Ansicht des WDR zu einer verfassungswidrigen Einschr\u00e4nkung der Programmfreiheit f\u00fchren.<\/p>\n https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/medienrechtliches-gutachten-umwandlung-von-radiosender-cosmo-unzulassig-15773468.html<\/a><\/p>\n Auch die Staatskanzlei weist auf die Programmautonomie des WDR hin. Der Gesetzgeber gebe nur das „Was“ vor; wegen der von der Verfassung gebotenen Staatsferne des Rundfunks d\u00fcrfe er aber nicht das konkrete „Wie“ vorgeben, so ein Sprecher.<\/p>\n Daher komme dem WDR ein weiter Auslegungs- und Gestaltungsspielraum f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags zu. Wenn der WDR vertretbare Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Vorgehen vorlegen k\u00f6nne, entz\u00f6gen sich diese Erw\u00e4gungen der staatlichen Rechtsaufsicht, so die Staatskanzlei weiter. Vor dem Hintergrund dieses Ma\u00dfstabes wolle man das Gutachten nun pr\u00fcfen.<\/p>\n https:\/\/evangelische-zeitung.de\/wdr-widerspricht-gutachten-zur-umwandlung-des-radiosenders-cosmo\/<\/a><\/p>\n Zentrale Ergebnisse des Rechtsgutachtens<\/p>\n \u201eWas der WDR plant, ist kein Reformschritt, sondern rechtswidrig. COSMO ist gesetzlich fest verankert. Wir fordern den WDR-Rundfunkrat auf, seine Entscheidung zu revidieren, und die ARD-Intendant*innen, COSMO als mehrsprachiges, innovatives Angebot f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft weiter auszubauen.\u201c \u2014 Elena Kountidou, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin NdM<\/p>\n\n