{"id":11892,"date":"2026-07-03T05:36:23","date_gmt":"2026-07-03T04:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=11892"},"modified":"2026-06-30T08:52:18","modified_gmt":"2026-06-30T07:52:18","slug":"angriff-auf-die-pressefreiheit-ministerium-schaltet-medien-pranger-ab","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/angriff-auf-die-pressefreiheit-ministerium-schaltet-medien-pranger-ab\/","title":{"rendered":"Angriff auf die Pressefreiheit – Ministerium schaltet \u201eMedien-Pranger\u201c ab"},"content":{"rendered":"

Die Landesregierung warnte vor der rechten Zeitung \u201eJunge Freiheit\u201c. Die drohte mit Klage \u2013 nun hat das Justizministerium eine Auflistung vermeintlich gef\u00e4hrlicher rechter Medien erst mal abgeschaltet. Die Landesregierung stelle \u201ekonservative und liberale Medien sowie deren Leserschaft an den Pranger\u201c, kritisierte die rechte Wochenzeitung \u201eJunge Freiheit\u201c in der vergangenen Woche in einem Artikel<\/a>. Um ein Abrutschen in die rechtsextreme Szene<\/a> zu verhindern, warnt die vom Land finanzierte \u201eAussteigerhilfe Rechts\u201c in einem Glossar vor bestimmten Emojis, Symbolen oder Abk\u00fcrzungen, die als rechtsextreme Codes gelten \u2013 und vor 37 Medien, \u201edie in rechten Personenkreisen Anklang finden\u201c. Eines davon: die \u201eJunge Freiheit\u201c. Die Wochenzeitung \u201eversucht, sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker interviewt\u201c, hie\u00df es auf der Webseite bis vor Kurzem. \u201eInsgesamt kann sie als rechtskonservativ beschrieben werden, wodurch sie ein recht breites Publikum anspricht.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/niedersachsen\/artikel\/junge-freiheit-klagt-warnliste-mit-rechten-medien-ist-offline-50846892<\/a><\/p>\n

Archivversion: https:\/\/archive.ph\/2Otw8#selection-4233.21-4233.162<\/a><\/p>\n

Liste: https:\/\/web.archive.org\/web\/20260626114651\/https:\/\/aussteigerprogramm-niedersachsen.de\/cat\/zeitschriften\/<\/a><\/p>\n

Beh\u00f6rde kassiert mehr als 30 Millionen Euro im Jahr<\/h3>\n

Ziele der Beh\u00f6rde sind laut nieders\u00e4chsischem Haushaltsplan neben der Opferhilfe und der \u201eAussteigerhilfe Rechts\u201c eigentlich \u201eAufgaben der Bew\u00e4hrungshilfe, der Gerichtshilfe\u201c. Weiter geh\u00f6ren \u201e\u00dcberwachungs- und Betreuungsaufgaben im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht sowie des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs\u201c dazu. Was als Hilfe f\u00fcr Menschen gedacht war, die aus extremistischen Kreisen aussteigen wollen, entwickelt sich in Niedersachsen zu einer vorbeugenden Stigmatisierung konservativer und rechter Medien allgemein.<\/p>\n

Finanziert wird die Landesbeh\u00f6rde vollst\u00e4ndig aus dem Haushalt Niedersachsens. Wie aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 hervorgeht waren allein 33,4 Millionen Euro f\u00fcr den AJSD vorgesehen, dem die \u201eAussteigerhilfe Rechts\u201c zugeordnet ist \u2013 davon mehr als 26 Millionen Euro f\u00fcr rund 400 vollzeit\u00e4quivalente Besch\u00e4ftigte. (…)<\/p>\n

Vergleichbare Aussteigerprogramme f\u00fcr Islamismus oder Linksextremismus gibt es nicht.<\/p>\n

https:\/\/jungefreiheit.de\/kultur\/medien\/2026\/wie-eine-rot-gruene-landesregierung-konservative-medien-an-den-pranger-stellt\/<\/a><\/p>\n

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