Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Beh\u00f6rden und Stellen m\u00fcssen die vorliegenden Dokumente herausgeben \u2013 das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt. [\u2026] Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. [\u2026]<\/p>\n
Hinter eher blumigen Worten im \u201eProgramm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung\u201c verstecken sich gleich mehrere Vorhaben.<\/p>\n
So sollen Informationsfreiheitsanfragen k\u00fcnftig nur noch mit \u201eberechtigtem Interesse\u201c m\u00f6glich sein. Antragsstellende m\u00fcssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, w\u00e4re das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgeh\u00f6hlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begr\u00fcnden, warum sie das tut.<\/p>\n
Anfragende m\u00fcssten k\u00fcnftig mit deutlich h\u00f6heren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Geb\u00fchrendeckel daf\u00fcr, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten.\u00a0 [\u2026] Auch d\u00fcrften k\u00fcnftig nur noch nat\u00fcrliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. [\u2026]<\/p>\n
In den ver\u00f6ffentlichten Informationen sollen die Namen aller Beh\u00f6rdenmitarbeiter k\u00fcnftig geschw\u00e4rzt werden. Es w\u00e4re dann nicht mehr nachvollziehbar, wer f\u00fcr beh\u00f6rdliche Entscheidungen verantwortlich ist.<\/p>\n