Angesichts der neuerlichen Angriffe auf den Iran muss die Bundesregierung den Vereinigten Staaten endlich die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Milit\u00e4rbasen auf deutschem Boden untersagen. Spanien hat es vorgemacht, selbst Italien widersetzt sich zumindest teilweise. Die Unterst\u00fctzung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Kanzler, der vor Donald Trump immer nur kuscht, ist nicht l\u00e4nger tragbar.<\/p>\n
Der Irankrieg beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Die erneute Eskalation treibt die Energiepreise weiter in die H\u00f6he. Wir sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geht das auch! Die Bundesregierung sollte au\u00dferdem die Steuern auf Strom und Gas senken und Nord Stream reaktivieren, um unabh\u00e4ngiger von Donald Trump zu werden.<\/p>\n
Widerstand gegen die Vasallentreue der Bundesregierung tut not. Vielen Dank an alle, die am Samstag zu unserer \u201eWeg mit Merz!\u201c-Kundgebung in Dresden gekommen sind. Am 18. Juli gehen wir zusammen in Schwerin auf die Stra\u00dfe, am 25. Juli in Brandenburg an der Havel und am 21. August in Berlin. Wir brauchen eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen in unserem Land orientiert. Wir brauchen Friedenspolitik, statt Kriegsert\u00fcchtigung!<\/p>\n
\u00dcber 200 Milliarden Euro neue Schulden wollen Union und SPD im n\u00e4chsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Stra\u00dfen und Krankenh\u00e4user zu sanieren, wird das Geld f\u00fcr \u00fcberteuertes Kriegsger\u00e4t verschleudert. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die\u00a0Milit\u00e4rausgaben bis 2030 steigern. Damit flie\u00dft k\u00fcnftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Und w\u00e4hrend Merz im Bundestag stolz die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern ank\u00fcndigt, ist die Lese- und Mathematik-Kompetenz bei den Grundsch\u00fclern in Berlin im freien Fall. Inzwischen bleibt die H\u00e4lfte der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler beim Lesen und Rechnen unterhalb des Mindeststandards, wie eine BSW-Anfrage beim Senat<\/a> ergibt.<\/p>\n Um die gigantische Aufr\u00fcstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktion\u00e4re von Rheinmetall, BlackRock und Co. noch reicher macht, k\u00fcrzt die Bundesregierung bei Renten, Bildung und Gesundheit. Die am Freitag beschlossene \u201eGesundheitsreform\u201c wird die Versorgung vor allem der gesetzlich Versicherten weiter verschlechtern und vieles noch teurer machen. Dabei werden allein die Zinsen der Aufr\u00fcstungsschulden den kommenden Bundeshaushalten die Luft abschn\u00fcren, weiterer Sozialstaatsabbau ist damit vorprogrammiert. Merz und seine Koalition m\u00fcssen wirklich weg!<\/p>\n Bitte schon vormerken und weitergeben: Am 30. August laden wir ein zu unserem \u201eFestival der Meinungsfreiheit \u2013 Gemeinsam gegen Cancel Culture\u201c<\/a> in Magdeburg. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu sagen. Konformit\u00e4tsdruck, die Ausgrenzung Andersdenkender und immer h\u00e4ufiger auch strafrechtliche Verfolgung machen offene Debatten unm\u00f6glich. Wir stellen uns gegen diese autorit\u00e4re Entwicklung. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Cancel Culture und Kontaktschuld, nicht mit uns!<\/p>\n Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Oliver Ruhnert und Sahra Wagenknecht<\/p>\n