{"id":12302,"date":"2026-07-16T05:08:33","date_gmt":"2026-07-16T04:08:33","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=12302"},"modified":"2026-07-15T08:09:56","modified_gmt":"2026-07-15T07:09:56","slug":"nachrichtendienstgesetz-mit-bnd-und-verfassungsschutz-gegen-aufmuepfige-publizisten-und-parteien","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/nachrichtendienstgesetz-mit-bnd-und-verfassungsschutz-gegen-aufmuepfige-publizisten-und-parteien\/","title":{"rendered":"Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufm\u00fcpfige Publizisten und Parteien"},"content":{"rendered":"
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14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage daf\u00fcr, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was den Verfassungsschutz angeht<\/strong>, sieht der Gesetzentwurf<\/a> des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufkl\u00e4rungs- zur Eingriffsbeh\u00f6rde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten \u00a760 Bundesverfassungsschutzgesetz geh\u00f6ren, \u201eBeteiligte\u201c mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv<\/strong>. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (zu \u00a760 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02) aber nicht. Es gen\u00fcgt, wenn eine ausl\u00e4ndische Macht (mutma\u00dflich) systematisch mit \u201eEinflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren\u201c, in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches ver\u00f6ffentlicht, dies unter ausl\u00e4ndischem Einfluss tut. Damit er \u201eBeteiligter\u201c ist, gen\u00fcgt es, wenn sein Wirken den ausl\u00e4ndischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.<\/p>\n

Weiterlesen: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/nachrichtendiensreform\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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