Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetz, das den Geheimdiensten die T\u00fcren in die Redaktionen \u00f6ffnet. Es l\u00e4uft auf das Ende des freien Journalismus hinaus.<\/p>\n
Mitten im Sommer will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz durchpeitschen, das die Pressefreiheit nach Einsch\u00e4tzung von Medienvertretern in bisher nicht gekannter Weise einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Es geht um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur \u201eReform des Nachrichtendienstrechts\u201c. [\u2026]<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei \u201edie Freiheit der Medien konstituierend f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung\u201c. Dazu z\u00e4hlen die Grundlagen des Journalismus, wie \u201edie Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und Informantinnen bzw. Informanten\u201c. [\u2026]<\/p>\n
Der Handelsblatt-Journalist Norbert H\u00e4ring kommt in einer ausf\u00fchrlichen Kritik des Gesetzentwurfs zu dem Schluss, es gehe darum, \u201eaufm\u00fcpfige Publizisten und Parteien … mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bek\u00e4mpfen\u201c. H\u00e4ring: \u201eDie freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begr\u00fcndungen und Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich verteidigen. Damit schafft man sie ab.\u201c (Mehr unter: Medienpolitik)<\/p>\n
https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/uebergriff-im-sommer-10202649<\/a><\/p>\n