Die AfD will den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abschaffen. In Sachsen-Anhalt soll es gleich nach einem Wahlsieg losgehen. W\u00e4re das \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass die AfD nach der Wahl am 6. September eine Alleinregierung stellen kann, hat Siegmund schon seine erste Amtshandlung als Ministerpr\u00e4sident angek\u00fcndigt: Er werde die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge k\u00fcndigen und alle juristischen Hebel nutzen, \u201edamit wir die B\u00fcrger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien k\u00f6nnen\u201c. Schon Ende vergangenen Jahres erkl\u00e4rte der AfD-Politiker im Landtag in Magdeburg: \u201eWir m\u00f6chten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.\u201c [\u2026]<\/p>\n
Schon im Grundsatzprogramm von 2016 fordert die AfD, dessen \u201eZwangsfinanzierung\u201c abzuschaffen. Auch wenn sie selbst die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender nutzt, fordert sie weiter eine radikale Reform. [\u2026] Der Grundfunk soll geb\u00fchrenfrei sein und aus Steuern oder Werbeeinnahmen finanziert werden. In ihrem Grundsatzprogramm geht die AfD noch von einem \u201eB\u00fcrgerrundfunk\u201c aus, der nur von freiwilligen Zahlern empfangen und finanziert wird. [\u2026]<\/p>\n
Einen Staatsvertrag zu k\u00fcndigen, ist leichter zu vollziehen als etwa die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder in gro\u00dfem Ma\u00dfstab zu organisieren. Das zeigt sich exemplarisch im Kreis Sonneberg, dem einzigen Landkreis, in dem ein AfD-Landrat regiert; in der Abschiebestatistik des Th\u00fcringer Justizministeriums liegt er auf dem letzten Platz. [\u2026]<\/p>\n
Die AfD argumentiert, dass das Grundgesetz zwar einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreibt, aber nicht, wie er ausgestaltet sein soll. In Sachsen-Anhalt gibt AfD-Kandidat Siegmund zu, dass der Umbau einige Zeit erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/wahl-in-sachsen-anhalt\/afd-sachsen-anhalt-plant-ulrich-siegmund-den-rundfunk-abzuschaffen-accg-201047405.html<\/a><\/p>\n Stopp. So richtig abschaffen will auch die AfD in Sachsen-Anhalt den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Im Wahlprogramm ist von einem \u201eGrundfunk\u201c die Rede \u2013 von einem \u201everfassungskonformen Grundangebot\u201c, finanziert vielleicht auch \u00fcber \u201eHaushaltsmittel oder Werbung\u201c, von jedem freiwillig zu erweitern, etwa \u00fcber Abos f\u00fcr Sport, Unterhaltung oder Kochsendungen. Extrapunkte gibt es zum MDR (\u201emehr Eigenverantwortung\u201c) und zur Medienaufsicht (\u201eunabh\u00e4ngig und politikfern\u201c). Auf dem Demokratiekongress sprach Ulrich Siegmund von \u201eein, zwei Sendern\u201c mit \u201eSachinformationen\u201c \u2013 \u201ewas passiert in der Welt, ohne politische Wertung, ohne Manipulation, ohne irgendwelche Einordnung\u201c, \u201eselbstverst\u00e4ndlich gern auch mit einem Grundangebot an Kultur in der Region\u201c. Wie das bezahlt werden soll, bleibt offen. Neben dem allgemeinen Topf (\u201eHaushaltsmittel\u201c) wird in der Partei auch \u00fcber andere Modelle diskutiert, etwa \u00fcber Finnland, wo es eine Mediensteuer gibt, die f\u00fcr Geringverdiener entf\u00e4llt, mit dem Einkommen steigt und bei 160 Euro gedeckelt ist.<\/p>\n https:\/\/www.freie-medienakademie.de\/medien-plus\/afd-versus-gez-und-ard<\/a><\/p>\n <\/p>\n