Die AfD Sachsen-Anhalt will die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge k\u00fcndigen und damit das \u00d6RR-System unter Druck setzen. Statt einer schnellen Abschaffung von MDR und Rundfunkbeitrag droht jedoch ein jahrelanger Schwebezustand \u2013 obwohl die Vertr\u00e4ge eine K\u00fcndigung explizit vorsehen. [\u2026]<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dfte unmittelbare Wirkung einer K\u00fcndigung l\u00e4ge deshalb zun\u00e4chst nicht in der Abschaltung des MDR, sondern in ihrem politischen Erpressungs- beziehungsweise Verhandlungspotenzial. Sachsen und Th\u00fcringen m\u00fcssten entscheiden, ob sie den MDR ohne Sachsen-Anhalt fortf\u00fchren, einen neuen Vertrag anbieten oder einer umfassenden Reform zustimmen.<\/p>\n
Zugleich geriete das Einstimmigkeitsprinzip der bundesweiten Rundfunkordnung unter Druck. Damit k\u00f6nnte die AfD durchaus Reformverhandlungen erzwingen. Ob die etablierten Parteien dazu bereit w\u00e4ren, bleibt offen \u2013 viel spricht nicht daf\u00fcr.<\/p>\n
Die AfD k\u00f6nnte also die Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen, die die Grundlage f\u00fcr das \u00d6RR-System bilden \u2013 nicht problemlos, aber doch relativ rechtssicher. Wer aber glaubt, so sei in 100 Tagen der alte Staats-Rundfunk abgeschafft, irrt: Was folgen w\u00fcrde, w\u00e4re ein jahrelanger Schwebezustand voller Ungewissheiten und juristischer Schlachten. Den unpopul\u00e4ren Rundfunkbeitrag m\u00fcssten die Menschen in Salzwedel, Halle und Magdeburg trotzdem erstmal weiterzahlen.<\/p>\n