{"id":12615,"date":"2026-08-29T05:36:46","date_gmt":"2026-08-29T04:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=12615"},"modified":"2026-08-27T17:40:41","modified_gmt":"2026-08-27T16:40:41","slug":"als-die-cdu-einen-rundfunkstaatsvertrag-kuendigte","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/als-die-cdu-einen-rundfunkstaatsvertrag-kuendigte\/","title":{"rendered":"Als die CDU einen Rundfunkstaatsvertrag k\u00fcndigte"},"content":{"rendered":"
CDU-Politiker wie Armin Laschet und der MDR-Intendant emp\u00f6ren sich \u00fcber die Absicht der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag zu k\u00fcndigen. Dabei tat ein CDU-Ministerpr\u00e4sident einst genau das, ohne dass irgendjemand seinerzeit die Demokratie gef\u00e4hrdet sah.<\/div>\n
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MDR-Intendant erkl\u00e4rt seinen Sender zum Grundstein der Demokratie<\/strong><\/p>\n

Der Sender selbst nimmt das zum Anlass f\u00fcr mehrere Beitr\u00e4ge in eigener Sache (unter anderem hier<\/a>), die man erstens als nicht besonders stilvolle Eigenwerbung und vor allem als kaum verhohlene Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots verstehen kann, das im Rundfunkstaatsvertrag zumindest sinngem\u00e4\u00df steht. Der MDR interviewt dann auch noch den eigenen Intendanten Ralf Ludwig<\/a> (ein journalistisch recht merkw\u00fcrdiger Vorgang), der da seinen eigenen Journalismus als \u201everdammt wichtig, essentiell\u201c r\u00fchmt. Ludwig bem\u00fc\u00dfigt sich da einer Wortwahl, die an Politiker erinnert (\u201edie Menschen abholen\u201c). Der MDR sei \u201eunfreiwillig zu einem Wahlkampfthema geworden\u201c. Er k\u00f6nne sich angesichts der guten Arbeit nicht erkl\u00e4ren, \u201ewarum die AfD die Axt an einen Grundstein der Demokratie legt\u201c. Ein Intendant nutzt also den eigenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, um diesen in aktueller Form zu einem \u201eGrundstein der Demokratie\u201c zu verkl\u00e4ren. (…)<\/div>\n
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Vielleicht sollten beide, der Intendant und der CDU-Politiker, einfach einmal in die j\u00fcngere Geschichte zur\u00fcckblicken. Die zeigt, dass die K\u00fcndigung eines Rundfunkstaatsvertrags keineswegs ein unerh\u00f6rter Bruch mit der Demokratie sein muss, sondern Teil der verfassungsm\u00e4\u00dfigen und demokratischen Interessenpolitik von Parteien und Landesregierungen. Es gab n\u00e4mlich schon einmal vor fast f\u00fcnf Jahrzehnten zwei CDU-Ministerpr\u00e4sidenten, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht nur kritisierten, sondern k\u00fcndigten: Schleswig-Holsteins Gerhard Stoltenberg und Niedersachsens Ernst Albrecht (der Vater von Ursula von der Leyen). Damals sprach \u00fcbrigens niemand vom betroffenen Norddeutschen Rundfunk <\/em>als einem Grundstein der Demokratie oder \u00e4hnlichem (man lese etwa die zeitgen\u00f6ssischen Berichte im Spiegel <\/em>hier<\/a> und hier<\/a>). Und die beiden Ministerpr\u00e4sidenten wurden auch von ihren christdemokratischen Parteifreunden keineswegs als nicht mehr zur CDU passend kritisiert.<\/div>\n
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https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/cdu-stoltenberg-rundfunkstaatsvertrag<\/a><\/div>\n
Archivversion: https:\/\/archive.ph\/EVNDo#selection-1583.0-1599.150<\/a><\/div>\n
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