Das BSW bleibt drau\u00dfen. Der rbb nennt unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be. Vor der Wahl steht sein \u00f6ffentlich-rechtlicher Auftrag auf dem Pr\u00fcfstand. [\u2026] Eingeladen seien Parteien, die \u201enach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsst\u00e4rke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen\u201c, teilte der rbb mit. Genannt werden Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Gr\u00fcne), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD). Das BSW ist nicht darunter.<\/p>\n
Der Sender beruft sich auf Umfragen: In der j\u00fcngsten Infratest-dimap-Erhebung f\u00fcr den rbb liegt das BSW bei drei Prozent. Auch andere Umfragen h\u00e4tten die Partei seit l\u00e4ngerem meist zwischen drei und vier Prozent gesehen.<\/p>\n
Damit erscheint die Entscheidung zun\u00e4chst nachvollziehbar. Doch die Sache wird komplizierter, weil der rbb seinen Ma\u00dfstab offenbar mehrfach anders beschrieben hat. In einer ersten Fassung der Programmank\u00fcndigung sollte die Wahlarena mit Spitzenkandidaten \u201eder im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien\u201c stattfinden. Das BSW h\u00e4tte dieses Kriterium erf\u00fcllt. Alexander King sitzt im Abgeordnetenhaus.<\/p>\n
Sp\u00e4ter wurde die Passage ge\u00e4ndert. Ma\u00dfgeblich sei nun die realistische Chance auf den Einzug \u201ein Fraktionsst\u00e4rke\u201c. Laut dem Antrag des BSW erkl\u00e4rte der Sender die erste Formulierung zum Fehler. In einer Nachricht an einen Nutzer, die der Redaktion vorliegt, hie\u00df es demnach, eingeladen w\u00fcrden nur Parteien, die \u201evoraussichtlich auch in die Regierung kommen\u201c. Parteien weit unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde seien nicht dabei; dies gelte auch f\u00fcr die FDP. Gegen\u00fcber der Redaktion verwies der rbb schlie\u00dflich auf repr\u00e4sentative Umfragen als entscheidenden Ma\u00dfstab.<\/p>\n
Parlamentsvertretung, Fraktionsst\u00e4rke, Regierungsbeteiligung und aktuelle Umfragewerte: Das sind vier verschiedene Kriterien. [\u2026] Der rbb betont, er unterscheide nicht zwischen Parteien. Entscheidend seien allein repr\u00e4sentative Umfragen. Das klingt neutral. Doch Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse \u2013 und bei kleinen Parteien k\u00f6nnen sie besonders ungenau sein. [\u2026] Das BSW verweist auf Sachsen-Anhalt. Dort hat der Mitteldeutsche Rundfunk die Partei zu einer vergleichbaren Sendung eingeladen. Der rbb verweist dagegen auf eigene Wahlkonzepte und h\u00f6here BSW-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n