Wir k\u00fcndigen den Staatsvertrag, weil wir \u201ein den politischen Programmen eine zu einseitige Betonung sogenannter linker gesellschaftskritischer Positionen haben\u201c.1) Das Zitat stammt nicht von Ulrich Siegmund, sondern von Gerhard Stoltenberg, dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Schleswig-Holstein, der 1978 den NDR-Staatsvertrag gek\u00fcndigt hatte. Die K\u00fcndigung f\u00fchrte zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).2) Es war der einzige Fall, ein \u201eAusrei\u00dfer\u201c. Das wird sich k\u00fcnftig wohl \u00e4ndern. Die AfD macht Medienpolitik wieder zum Gegenstand von Wahlk\u00e4mpfen und fordert lautstark die K\u00fcndigung von Medienstaatsvertr\u00e4gen, aktuell in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeint ist wohl \u2013 N\u00e4heres l\u00e4sst sich dem \u201epolitischen Feldgeschrei\u201c nicht entnehmen \u2013 die K\u00fcndigung der Staatsvertr\u00e4ge, die allein den \u00d6RR betreffen, also den MDR- bzw. NDR-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag usw. Gek\u00fcndigt werden soll aber auch der Medienstaatsvertrag (MStV), der die rechtliche Grundlage f\u00fcr die duale Medienordnung darstellt. Betroffen sind also auch die privaten Anbieter und die Medienaufsicht \u00fcber Private.<\/p>\n
Die damit verbundenen Fragen sind komplex. Ich m\u00f6chte die wesentlichen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be in diesem Beitrag in Form von vier Thesen \u201eanteasern\u201c. Ich werde versuchen, rote und gr\u00fcne Linien zu zeichnen. Der rote Bereich l\u00e4sst sich klar markieren. Erst im gr\u00fcnen Bereich wird es anspruchsvoll.<\/p>\n
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