{"id":3791,"date":"2018-06-29T10:20:38","date_gmt":"2018-06-29T09:20:38","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=3791"},"modified":"2018-06-29T10:23:47","modified_gmt":"2018-06-29T09:23:47","slug":"medien-blenden-bereits-bestehenden-konsens-im-europaparlament-zum-migrationsstreit-aus","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/medien-blenden-bereits-bestehenden-konsens-im-europaparlament-zum-migrationsstreit-aus\/","title":{"rendered":"Medien blenden bereits bestehenden Konsens im Europaparlament zum Migrationsstreit aus"},"content":{"rendered":"

Fast alle Medien blenden aus, dass es seit Monaten einen partei- und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Konsens im Europaparlament zum Migrationsstreit gibt<\/strong><\/p>\n

Publiziert 29. Juni 2018 | Von Heiko Hilker<\/em><\/p>\n

Es wird immer wieder dargestellt, dass Angela Merkel eine europ\u00e4ische L\u00f6sung f\u00fcr die Migrations- und Fl\u00fcchtlingsfragen schaffen will. Horst Seehofer konnte am Mittwochabend bei \u201eMaischberger\u201c darstellen, dass er nur dann f\u00fcr eine nationale L\u00f6sung ist, wenn es keine europ\u00e4ische gibt. Dabei gibt es schon seit mehr als acht Monaten eine europ\u00e4ische L\u00f6sung<\/strong>, die u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion und Seehofers Stellvertreter als CSU-Parteichef, Manfred Weber, mittr\u00e4gt. Sandra Maischberger h\u00e4tte Horst Seehofer fragen k\u00f6nnen, wie er zu dieser Position steht, warum er nicht will, dass dieser Konsens umgesetzt wird. Dass es diesen Konsens \u00fcber sechs Parteien und eine zweidrittel Mehrheit im Europaparlament gibt, wird von den Medien nur selten dargestellt. Eigentlich m\u00fcsste in jedem Beitrag, in dem es um die Suche nach einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung geht, auf diesen Konsens hingewiesen werden. Und die bisher weitgehend ungestellte journalistische Frage ist, warum sich die Regierungen weigern, einen Kompromiss des Parlaments umzusetzen.<\/p>\n

Wie ist es zu diesem Kompromiss gekommen? Karim Khattab beschreibt das so:<\/a><\/p>\n

Im Mai 2016 legte die EU-Kommission einen ziemlich radikalen Vorschlag zur Dublin-Reform vor, der zahlreiche Asylrechtsversch\u00e4rfungen beinhaltete. So beispielsweise die sogenannten Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen, nach denen festgestellt wurde, ob eine Person vor dem Asylantrag bereits einen \u2019sicheren Drittstaat\u2018 passierte, in einem solchen Fall w\u00e4ren die Personen dorthin zur\u00fcckgeschickt worden. \u00c4hnliches haben auch Seehofer, Salvini & Co. im Sinn. Der Kommissions-Vorschlag sah zahlreiche Ma\u00dfnahmen vor, die das Grundrecht auf Asyl in der Europ\u00e4ischen Union gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Dieser Vorschlag kam im Mai 2016 ins Europaparlament, wo die Fraktionen die M\u00f6glichkeiten zur Ab\u00e4nderung bekamen.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndigen Abgeordneten schrieben den Kommissions-Vorschlag komplett um, kein Komma blieb an seiner Stelle und im Grunde haben sie in der Zeit eine v\u00f6llig neue Dublin-Verordnung geschrieben, die mit den drei gescheiterten Vorg\u00e4nger-Systemen nicht mehr viel gemein hatte.<\/p>\n

Im November 2017 gelang den daran beteiligten sechs Fraktionen (ohne EKR und ENF) nach 22 Verhandlungsrunden die Fertigstellung eines Vorschlags f\u00fcr ein grundlegend neues Dublin-System. In den sechs Fraktionen, die diesen Parlamentsvorschlag tragen, organisieren sich 180 nationale Parteien, zusammen repr\u00e4sentieren sie eine Zweidrittelmehrheit des Europaparlaments. Alle sechs zust\u00e4ndigen Unterh\u00e4ndlerinnen sind Frauen. Drei von ihnen stammen aus Italien, eine geh\u00f6rt der italienischen Regierungspartei der MoVimento Cinque Stelle an.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlungen wurde derma\u00dfen viel Druck aus M\u00fcnchen und Berlin ausge\u00fcbt, dass die Verhandlungen zwischenzeitlich zu scheitern drohten. Doch konnte sich Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der gr\u00f6\u00dften EP-Fraktion \u2013 der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) \u2013 nicht durchsetzen und die zust\u00e4ndige EVP-Unterh\u00e4ndlerin Alessandra Mussolini blieb ihrer kooperativen Arbeit treu. Dennoch wehte w\u00e4hrend der Verhandlungen massiver Gegenwind aus Deutschland.<\/p>\n

Der letztlich fertiggestellte und angenommene Parlamentsvorschlag sieht unter anderem vor,<\/p>\n