Lutz Hachmeister fordert eine Bundesanstalt f\u00fcr Medienpolitik<\/p>\n
Facebook, Google und Co. nehmen die Regulierungsversuche der Bundesl\u00e4nder nicht ernst, warnt der Publizist.<\/p>\n
Netzneutralit\u00e4t, Falschmeldungen und Urheberrecht: Das sind nur drei der Medienthemen, die derzeit europaweit diskutiert werden. In Deutschland sind Rundfunkentscheidungen allerdings nach wie vor L\u00e4ndersache. Die deutsche Medienpolitik k\u00f6nne deswegen auf viele Problemfelder gar nicht mehr ad\u00e4quat reagieren<\/p>\n
https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/medienregulierung-der-kampf-gegen-den-online-goliath.2907.de.html?dram:article_id=429683<\/p>\n
Ein Vakuum aus Kalk\u00fcl. Zum Zustand der deutschen und europ\u00e4ischen Medienpolitik<\/strong><\/p>\n Bei Bezos und Amazon geht es, bei aller gelegentlichen Philanthropie, wesentlich um die kapitalistischen Grundtugenden wie Expansion, Kapitalvermehrung und Profit f\u00fcr die Investoren, aber Amazon ist, wie Google (Alphabet), Apple oder Facebook auch, ein globaler Medien-, Technologie- und Wissenskonzern neuen Typs, der f\u00fcr die Nationalstaaten komplizierte Regulierungsprobleme bis hin zu Steuer- und Arbeitsrechtfragen aufwirft. Verglichen mit der Entwicklungsdynamik des „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz), der durch Unternehmen wie Amazon repr\u00e4sentiert wird, nimmt sich die Entwicklung der deutschen Medien- und Rundfunkpolitik, wenn auch um den neuen Ableger „Netzpolitik“ erweitert, au\u00dferordentlich schwerf\u00e4llig aus. Wir k\u00f6nnen hier von einer asymmetrischen Medienpolitik sprechen: Reguliert werden auf dem heimischen Markt noch Prozesse, die entweder relativ irrelevant sind oder nur sehr kleine Interessengruppen interessieren (Jugendmedienschutz, Drittsendelizenzen im Privat-TV), und es muss auch noch das ein oder andere Gerangel zwischen Presseverlegern und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern um die „Presse\u00e4hnlichkeit“ von Internetangeboten oder den „Kernauftrag“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio moderiert werden \u2013 aber die eigentlich wirkungsm\u00e4chtigen technologischen und \u00f6konomischen Entwicklungen laufen an dieser Art von Medienpolitik vorbei. Das war in den 1990er Jahren ganz anders, als Medienmogule wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi noch pers\u00f6nlich nach M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf oder K\u00f6ln reisten, um die Lizenzierung f\u00fcr Fernsehprogramme wie Vox, Tele 5 oder tm3 zu verhandeln, und Ministerpr\u00e4sidenten wie Edmund Stoiber (CSU) oder Wolfgang Clement (damals noch SPD) sich einen teilweise tollk\u00fchnen Wettbewerb um die effizientere und schickere Standortpolitik im Mediensektor leisteten.<\/p>\n http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/276549\/zum-zustand-der-deutschen-und-europaeischen-medienpolitik<\/p>\n