Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserkl\u00e4rung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch \u2013 zusammenhangslos angef\u00fcgt an einen Absatz \u00fcber Datenschutz: \u201eZudem wollen wir Leitlinien f\u00fcr den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, \u00fcber finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.\u201c Unklar blieb \u2013 wie fast immer bei Merkel \u2013 wer sich hinter \u201ewir\u201c verbirgt.
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\nMerkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl \u201eDesinformation\u201c verbreiten. Nur: es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU am Grundgesetz vorbei \u2013 noch existiert eine EU-Institution, die dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfte, was \u201eDesinformation\u201c ist. Das, was Merkel in ihrer Rede entwarf, ist also klar grundgesetzwidrig.<\/p>\n