{"id":4433,"date":"2018-12-01T12:39:15","date_gmt":"2018-12-01T11:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=4433"},"modified":"2018-12-01T12:39:15","modified_gmt":"2018-12-01T11:39:15","slug":"als-haette-das-aussenministerium-regie-gefuehrt","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/als-haette-das-aussenministerium-regie-gefuehrt\/","title":{"rendered":"Als h\u00e4tte das Au\u00dfenministerium Regie gef\u00fchrt"},"content":{"rendered":"

Ein ARD-Beitrag offenbart ein seltsames Verst\u00e4ndnis vom kritischen Journalismus<\/p>\n

Dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu gro\u00dfe Staatsn\u00e4he vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag \u00fcber den Uno-Migrationspakt zeigt.<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig in der Kritik. So wie bei allen Medien ist sie manchmal fair und manchmal nicht. Das Schm\u00e4hwort vom \u00abStaatsfunk\u00bb etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten w\u00fcrden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien d\u00fcrfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem f\u00fcr einige politische Sendungen.
\nIm \u00abBericht aus Berlin\u00bb der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag \u00fcber den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung f\u00fcr all jene Journalisten in den Anstalten w\u00e4re, die sich t\u00e4glich um eine ausgewogene Berichterstattung bem\u00fchen. H\u00e4tte die Abteilung f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Ausw\u00e4rtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren d\u00fcrfen, dann w\u00e4re wohl etwas in dieser Art herausgekommen.<\/p>\n

Nachteile? Welche Nachteile?<\/strong><\/p>\n

Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredakteur, dass Union und SPD \u00abExistenz und Vorteile des Pakts\u00bb bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert h\u00e4tten. Deshalb h\u00e4tten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und w\u00e4hrend die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.<\/p>\n

Damit war die B\u00fchne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu sp\u00e4t reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. Nun wird kein vern\u00fcnftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen ma\u00dflose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet f\u00fcr Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug. Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig h\u00e4tte \u00abkommunizieren\u00bb m\u00fcssen, wie der \u00abBericht aus Berlin\u00bb der ARD insinuiert?<\/p>\n

Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Bef\u00fcrworter nicht m\u00fcde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: \u00abBeide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.\u00bb<\/a> Von dieser Verpflichtung und ihren m\u00f6glichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt f\u00fcr die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts sp\u00e4ter ein Menschenrecht auf Migration mit allen m\u00f6glichen damit verbundenen Anspr\u00fcchen ableiten k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich ist da noch die fast ausschlie\u00dflich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.<\/p>\n

Weiterlesen auf NZZ.de…<\/a><\/p>\n

<\/div>