{"id":4473,"date":"2018-12-15T21:52:17","date_gmt":"2018-12-15T20:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=4473"},"modified":"2018-12-15T21:52:27","modified_gmt":"2018-12-15T20:52:27","slug":"eugh-entscheidung-rundfunkbeitrag-in-deutschland-ist-mit-eu%e2%80%91recht-vereinbar","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/eugh-entscheidung-rundfunkbeitrag-in-deutschland-ist-mit-eu%e2%80%91recht-vereinbar\/","title":{"rendered":"EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU\u2011Recht vereinbar"},"content":{"rendered":"

EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU\u2011Recht vereinbar<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.medienkorrespondenz.de\/politik\/artikel\/eugh-rundfunkbeitrag-in-deutschland-ist-mit-eu-recht-vereinbar.html<\/p>\n

Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und versto\u00dfe nicht gegen EU-Recht<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/eugh-urteil-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens-15939628.html<\/p>\n

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs rechtm\u00e4\u00dfig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und versto\u00dfe nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492\/17).<\/p>\n

https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur\/gebuehren-bleiben-deutscher-rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-eu-recht-31736712<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof sieht in dem Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das hat das h\u00f6chste EU-Gericht in Luxemburg entschieden<\/strong><\/p>\n

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass die Ersetzung der alten Rundfunkgeb\u00fchr, die pro Empfangsger\u00e4t zu entrichten war, durch den neuen Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt keine erhebliche \u00c4nderung der Finanzierungsregelung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt. Nach den EU-Rechtsvorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen sei es nicht verboten ist, dass Staaten den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse einr\u00e4umen, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus r\u00fcckst\u00e4ndigen Rundfunkbeitr\u00e4gen selbst zu betreiben. Die Richter betonten zudem, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor allem vereinfachen sollten. Sie h\u00e4tten \u201ezu keiner wesentlichen Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung gef\u00fchrt, die die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erf\u00fcllung ihres \u00f6ffentlichen Auftrags verbunden sind\u201c, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/europaeischer-gerichtshof-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens\/23757318.html<\/p>\n

Vorgelegt worden waren dem EuGH die Fragen zur Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vom Landgericht T\u00fcbingen. Einen Teil der Fragen stufte der EuGH laut seiner Mitteilung als unzul\u00e4ssig ein. Im Lichte des Urteils muss die deutsche Justiz den Fall nun abschlie\u00dfen.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/eugh-urteil-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens-15939628.html<\/p>\n

Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein Gutachter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes sich bereits im September daf\u00fcr ausgesprochen hatte, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht versto\u00dfe.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/gez-rundfunkbeitrag-eugh-urteil-1.4251452<\/p>\n

ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigte sich erwartungsgem\u00e4\u00df zufrieden: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europ\u00e4ischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/70162\/europaeischer_gerichtshof_rundfunkbeitrag_ist_rechtens\/<\/p>\n

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt: „Klarer h\u00e4tte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen k\u00f6nnen. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit.“ SWR-Justitiar, Hermann Eicher, der federf\u00fchrend f\u00fcr die ARD alle juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag betreut, sieht die Reform der Rundfunkfinanzierung damit auch in der juristischen Nachbearbeitung auf der Zielgeraden: „Der Rundfunkbeitrag hat nun auch die europarechtliche H\u00fcrde eindrucksvoll genommen und man kann dem Einzelrichter am LG T\u00fcbingen geradezu dankbar sein f\u00fcr diese Vorlage, die nun f\u00fcr Klarheit gesorgt hat“, so der SWR-Justitiar.<\/p>\n

https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/29876\/4142510<\/p>\n

EMR: Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag<\/p>\n

Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag<\/a><\/p><\/blockquote>\n