{"id":4547,"date":"2019-01-09T22:00:48","date_gmt":"2019-01-09T21:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=4547"},"modified":"2019-01-09T22:00:48","modified_gmt":"2019-01-09T21:00:48","slug":"staatsfunk-oder-nicht","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/staatsfunk-oder-nicht\/","title":{"rendered":"Staatsfunk oder nicht?"},"content":{"rendered":"

Die Fraktion DIE LINKE steht f\u00fcr den Erhalt des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/a>\u00a0 Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind f\u00fcr die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.<\/p>\n

Denn:<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein \u00fcber den freien Markt nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Das Angebot soll dabei f\u00fcr neue Publikumsinteressen \u2013 insbesondere j\u00fcngerer Menschen \u2013 neue Inhalte und Formen offenbleiben. Gerade \u00f6ffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu bef\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender d\u00fcrfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschr\u00e4nkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden.<\/em><\/p>\n

Elisabeth Moschmann (CDU): \u201eARD und ZDF sind kein \u201aRegierungsrundfunk\u2018!<\/a> Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende \u00c4u\u00dferungen der \u201aAufstehen\u2018-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.<\/em><\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer un\u00fcbersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4t. Damit \u00fcben sie eine unverzichtbare Funktion f\u00fcr die Demokratie aus. Zur Wahrung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Staatsferne hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 in seinem \u201aZDF-Urteil\u2018 die Anzahl der \u201astaatsnahen\u2018 Vertreter in den Aufsichtsgremien begrenzt.\u201c<\/em><\/p>\n

Wie sieht die Praxis aus?<\/p><\/blockquote>\n

Mit\u00a0dem neuen ZDF-Staatsvertrag der Anteil der Regierungsvertreterinnen und \u2013vertreter im ZDF-Fernsehrat erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Zusammenfassung der Top 20 der h\u00e4ufigsten Politikerauftritte<\/a> sieht f\u00fcr Oktober 2018 (heute, heutejournal, tageschau, tagesthemen, sat1. Nachrichten, RTL Journal) so aus:<\/p>\n

Regierungsmitglieder: 623<\/p>\n

Abgeordnete: der Regierungsfraktionen: 64<\/p>\n

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen: 93<\/p>\n

Andere (Merz, Kramp-Karrenbauer): 76<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/div>