{"id":5034,"date":"2019-08-09T15:56:23","date_gmt":"2019-08-09T14:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5034"},"modified":"2019-08-09T15:56:23","modified_gmt":"2019-08-09T14:56:23","slug":"anwaltsstrategien-gegenueber-medien-wenn-sie-das-schreiben-verklage-ich-sie","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/anwaltsstrategien-gegenueber-medien-wenn-sie-das-schreiben-verklage-ich-sie\/","title":{"rendered":"Anwaltsstrategien gegen\u00fcber Medien: „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“"},"content":{"rendered":"

Presserechtliche Warnschreiben meist wirkungslos<\/strong><\/p>\n

Die Autoren einer Studie zu neuen Anwaltsstrategien gegen\u00fcber Medien warnen vor einer strukturellen Verschiebung des Presserechts zugunsten von Prominenten und Unternehmen. Immer h\u00e4ufiger komme es vor, dass Redaktionen von Anw\u00e4lten unter Druck gesetzt w\u00fcrden, hei\u00dft es in der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Presserechtliche Informationsschreiben, mit denen Anw\u00e4lte im Auftrag ihrer Mandanten unliebsame Berichterstattung noch vor der Ver\u00f6ffentlichung verhindern oder beeinflussen wollen, blieben allerdings h\u00e4ufig wirkungslos.<\/p>\n

Quelle: Epd, nicht online<\/p>\n

Anwaltsstrategien gegen\u00fcber Medien: „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“
\nPeitsche oder Zuckerbrot: Mit welchen neuen Mitteln Anw\u00e4lte versuchen, die Berichterstattung von Medien zu beeinflussen<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigen diese Drohschreiben besonders im Boulevard-Journalismus Wirkung. Investigativ-Journalisten, die sich ihrer Fakten sicher sind, lassen sich davon jedoch kaum beeindrucken Mitunter haben die Schreiben dann eher die gegenteilige Wirkung, wenn dadurch erst das Augenmerk auf einen bestimmten Vorgang gerichtet wird.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/anwaltsstrategien-gegenueber-medien-wenn-sie-das-schreiben-verklage-ich-sie\/24884822.html<\/p>\n

„Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“<\/strong><\/p>\n

Die Deutsche Umwelthilfe und das ZDF hatten eine Untersuchung von Daimler-Fahrzeugen durchgef\u00fchrt und wollten die Messergebnisse vorstellen. Vorher schrieb der damalige Presserechtsanwalt der Daimler AG der Umwelthilfe jedoch unter anderem: \u201e[S]ollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere f\u00fcr jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.\u201c<\/p>\n

Sieht so eine zeitgem\u00e4\u00dfe Vertretung von Mandant*innen aus, die im Internetzeitalter nicht mehr abwarten k\u00f6nnen, was Journalist*innen \u00fcber sie schreiben, weil sich Nachrichten binnen Minuten auf allen Kan\u00e4len verbreiten? Oder werden Medien so stark unter Druck gesetzt, dass sie aus Sorge vor wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mehr in G\u00e4nze ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe nachkommen k\u00f6nnen? Die Autoren Tobias Gostomzyk und Daniel Mo\u00dfbrucker sind, unterst\u00fctzt von der OBS und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), diesen Fragen nachgegangen. Die Ergebnisse: Auch, wenn es Anw\u00e4lt*innen (noch) nicht gelingt, Berichterstattung im Vorfeld durch Drohschreiben unmittelbar zu unterbinden, bleibt ihr Vorgehen keinesfalls folgenlos.<\/p>\n

\u201eWenn Verlage klein beigeben, anstatt presserechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszufechten, ist das in zweierlei Hinsicht fatal. Vorschnelle Unterlassungserkl\u00e4rungen gef\u00e4hrden nicht nur eine kontinuierliche kritische Berichterstattung, sondern f\u00fchren auf lange Sicht auch zu einer Verschiebung des Presserechts zulasten der Pressefreiheit\u201c,<\/em> fasste Sarah Lincoln von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte aus Sicht der F\u00f6rderer zusammen. F\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen setzte sich Jupp Legard ein: \u201eRedaktionen und freie Journalist*innen m\u00fcssen auch in Zukunft ohne Sorge vor rechtlichen Risiken recherchieren und ihren Job machen k\u00f6nnen\u201c<\/em>, forderte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Otto-Brenner Stiftung.<\/p>\n

Die Studie gibt Handlungsempfehlungen, wie Journalisten, Redaktionen und Verlagsh\u00e4user mit derartigem juristischem Druck wirksam umgehen k\u00f6nnen. Autor Daniel Mo\u00dfbrucker sprach sich daf\u00fcr aus, dass \u201eMedien sich selbst verpflichten sollten, Verfahren von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung h\u00f6chstrichterlich gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen \u2013 und sich so gemeinsam f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen\u201c<\/em>. Vorgeschlagen werden auch die Unterst\u00fctzung freischaffend t\u00e4tiger Journalist*innen sowie journalistische Aus- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen, um neuen anwaltlichen Strategien besser begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie dem anwaltlichen Muskelspiel trotzen?<\/a><\/p><\/blockquote>\n