{"id":5042,"date":"2019-08-11T15:35:48","date_gmt":"2019-08-11T14:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5042"},"modified":"2019-08-11T15:36:38","modified_gmt":"2019-08-11T14:36:38","slug":"2-entwurf-eines-medienstaatsvertrages-in-arbeit","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/2-entwurf-eines-medienstaatsvertrages-in-arbeit\/","title":{"rendered":"2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages in Arbeit"},"content":{"rendered":"

Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages ver\u00f6ffentlicht.
\nBis 9. August konnte dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die L\u00e4nder \u00fcber einen endg\u00fcltigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermedi\u00e4re zeitgem\u00e4\u00df reguliert werden. Am urspr\u00fcnglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen f\u00fcr die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr ben\u00f6tigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu f\u00f6rdern. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts f\u00fcr Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie f\u00fcr Intermedi\u00e4re vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. <\/p><\/blockquote>\n

Weiterlesen auf: https:\/\/www.medienpolitik.net\/2019\/08\/die-reform-geht-in-die-richtige-richtung\/<\/a><\/p>\n

Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schr\u00e4nkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen k\u00fcnftig solche Mediendienste auf allen Plattformen \u2013 linear wie auf Abruf \u2013 bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der L\u00e4nder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste h\u00e4tten dabei das Nachsehen.<\/p><\/blockquote>\n

Weiterlesen auf https:\/\/www.medienpolitik.net\/2019\/08\/die-regeln-gehen-einseitig-zulasten-der-medienvermittler\/<\/a><\/p>\n

Dem wiederspricht in einem Interview mit medienpolitik.net Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland: \u201eSofern die Plattformen und Endger\u00e4tehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer ber\u00fccksichtigen, dass diese nicht auf dem R\u00fccken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realit\u00e4t ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun.\u201c \u2026. Im damaligen Entwurf war noch nicht die Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht enthalten, die aus unserer Sicht 1:1 nach den EU-Vorgaben erfolgen sollte, insbesondere bei der Flexibilisierung der st\u00fcndlichen Werbezeit im linearen TV. Nur so kann perspektivisch auch der Wettbewerb mit den Online-Playern bestritten werden. Vor einem Jahr lagen unsere Schwerpunkte vor allem auf den Bestimmungen zur besonderen Auffindbarkeit auf Plattformen und Benutzeroberfl\u00e4chen sowie zur Wahrung der Signalintegrit\u00e4t \u2013 und dort beim Schutz vor \u00dcberblendungen durch Werbung oder mit sonstigen Inhalten wie Empfehlungen, die ohne Zustimmung der Sender erfolgen. <\/p><\/blockquote>\n

Weiterlesen auf: https:\/\/www.medienpolitik.net\/2019\/08\/keine-gestaltungsfreiheit-auf-dem-ruecken-der-inhalteproduzenten\/<\/a><\/p>\n

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