{"id":5167,"date":"2019-11-11T19:44:24","date_gmt":"2019-11-11T18:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5167"},"modified":"2019-11-11T19:50:57","modified_gmt":"2019-11-11T18:50:57","slug":"reform-des-rundfunkbeitrags-vorerst-gescheitert","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/reform-des-rundfunkbeitrags-vorerst-gescheitert\/","title":{"rendered":"Reform des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"

Reform des Rundfunkbeitrags laut „FAZ“ vorerst gescheitert<\/strong><\/p>\n

Die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen k\u00f6nnen, das berichtet die „FAZ“. Damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. \u2026. . „Auch wenn alle L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Reformen sind, ist die Zeit f\u00fcr einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegen\u00fcber der „FAZ“.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/74841\/reform_des_rundfunkbeitrags_laut_faz_vorerst_gescheitert\/<\/a><\/p>\n

\u201eIch werbe f\u00fcr eine \u201aechte\u2018 Korridorl\u00f6sung\u201c<\/strong><\/p>\n

Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verk\u00fcrzte Beitragsperiode<\/p>\n

Interview mit Dirk Schr\u00f6dter (CDU), Staatssekret\u00e4r, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein<\/p>\n

\u201eEin \u201aWeiter so\u2018 nutzt dem \u00d6RR nichts, es w\u00fcrde ihm vielmehr schaden \u2013 und das sogar sehr empfindlich\u201c, betont Dirk Schr\u00f6dter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der V\u00e4ter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespr\u00e4ch. \u201eDie vierj\u00e4hrige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemei\u00dfelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweij\u00e4hrige Betrachtung vor, die vierj\u00e4hrige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen f\u00fcr eine Gesamtreform f\u00fcr sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage f\u00fcr eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten f\u00fcr eine auf zwei Jahre verk\u00fcrzte Beitragsperiode\u201c, so Schr\u00f6dter. Da eine \u201elosgel\u00f6ste\u201c Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, k\u00f6nnten die L\u00e4nder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/2019\/11\/ich-werbe-fuer-eine-echte-korridorloesung\/<\/a><\/p>\n

\u201eEin Mehrwert muss klar zu erkennen sein\u201c<\/strong><\/p>\n

Heike Raab, Medienstaatssekret\u00e4rin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit medienpolitik.net, dass bei der Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems \u2013 wie es von einigen L\u00e4ndern mit dem Index-Modell gefordert wird \u2013 ein Mehrwert klar zu erkennen sein m\u00fcsse. \u201eAndernfalls\u201c so Heike Raab \u201escheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.\u201c \u201eDas aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat \u2013 auch wenn wir immer nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten Ausschau halten sollten \u2013 seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt\u201c, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der L\u00e4nder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. M\u00f6gliche \u00c4nderungen des Auftrags h\u00e4tten somit auf den f\u00fcr die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/2019\/11\/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein\/<\/a><\/p>\n

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