{"id":5433,"date":"2020-02-22T22:09:55","date_gmt":"2020-02-22T21:09:55","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5433"},"modified":"2020-02-22T22:14:25","modified_gmt":"2020-02-22T21:14:25","slug":"erhoehung-des-rundfunkbeitrags-fast-durch-kef-empfiehlt-knapp-1-euro-aufschlag","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/erhoehung-des-rundfunkbeitrags-fast-durch-kef-empfiehlt-knapp-1-euro-aufschlag\/","title":{"rendered":"Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags fast durch \u2013 KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag"},"content":{"rendered":"


\nErh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags fast durch \u2013 KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/news\/medien-news\/maerkte\/erhoehung-des-rundfunkbeitrags-fast-durch-kef-empfiehlt-knapp-1-euro-aufschlag-553220\/<\/a><\/p>\n

KEF schl\u00e4gt neuen Rundfunkbeitrag von 18,36 vor. Er soll um 86 Cent steigen.<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/erhoehung-um-86-cent-kef-schlaegt-neuen-rundfunkbeitrag-von-18-36-vor\/25566332.html<\/a><\/p>\n

Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen meldeten einen ungedeckten Finanzbedarf in H\u00f6he von drei Milliarden Euro an. Diesen hat die KEF um die H\u00e4lfte gestutzt, sie erkennt lediglich 1,5 Milliarden Euro Zusatzbedarf an. So k\u00fcrzt man bei den angegebenen Aufwendungen 700 Millionen Euro weg, die Ertr\u00e4ge fallen nach Meinung der KEF um 600 Millionen Euro h\u00f6her aus als angegeben. Hinzu kommen rund 200 Millionen Eigenmittel, die die \u00d6ffentlich-Rechtlichen nach Meinung der Pr\u00fcfer nicht angegeben haben.<\/p>\n

Am meisten Abstriche machte die KEF bei der ARD, die aber auch mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger ist. Hier verringerte man den angemeldeten Finanzbedarf um rund eine Milliarde Euro, beim ZDF waren es 460 Millionen und beim Deutschlandradio immerhin noch 37 Millionen.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/76308\/keine_ueberraschung_beim_rundfunkbeitrag_kef_fuer_1836_euro\/<\/a><\/p>\n

Die Kommission erwartet in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro \u00fcber dem noch laufenden angemeldeten Betrag f\u00fcr 2017 bis 2020.
\nhttps:\/\/meedia.de\/2020\/02\/20\/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021\/<\/a><\/p>\n

Die Rundfunkanstalten w\u00fcrde das zum Sparen zwingen. \u2026<\/strong><\/p>\n

Der ARD-Vorsitzende sagte anl\u00e4sslich des KEF-Berichts: \u201eJetzt sind wir an einem Punkt, wenn es noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dass wir auch im Programm Priorit\u00e4ten setzen.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/rundfunkbeitrag-empfehlung-18-36-euro.2907.de.html?dram:article_id=470763<\/a><\/p>\n

Zugrunde liegt dieser Empfehlung nach Angaben der KEF zun\u00e4chst der von ARD, ZDF und Deutschlandradio f\u00fcr die kommende Geb\u00fchrenperiode angemeldete ungedeckte Finanzbedarf in einer Gesamth\u00f6he von 3,0354 Mrd. Euro. Um dies auszugleichen, m\u00fcsse der monatliche Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

http:\/\/beta.blickpunktfilm.de\/details\/448186<\/a><\/p>\n

Aufschlussreich sind einige Erl\u00e4uterungen, die die KEF ihrem Bericht beif\u00fcgt. So tritt sie der von den Sendern oft vertretenen Darstellung entgegen, die 18,36 sei quasi eine Nullrunde oder sogar eine Schrumpfung. Hintergrund ist, dass die angesparten Mehreinnahmen aus dem Haushaltsbeitrag in den vergangenen Jahren nach und nach in die Senderbudgets eingingen. Rechne man diese Mittel dazu, dann liege der Beitrag inzwischen schon jetzt bei 18,35 Euro und die Sender bek\u00e4men 2021 also gar nicht mehr Geld, so diese Lesart. Dem widerspricht die KEF. Die H\u00f6he des Beitrags erlaube „nur sehr eingeschr\u00e4nkte Aussagen zur Finanzausstattung der Sender“. Mit einbezogen werden m\u00fcssten h\u00f6here Ertr\u00e4ge aus dem Beitrag oder Erl\u00f6se aus Werbung und Sponsoring. \u2026 Ohnehin scheint zumindest die ARD mehr Geld zu haben, als sie nutzt: Die KEF-Pr\u00fcfung hat ergeben, dass die ARD in der laufenden Beitragsperiode 740 Millionen Euro weniger ausgegeben hat, als ihr bewilligt wurde, davon mehr als die H\u00e4lfte, 413 Millionen , im Programmaufwand – dazu z\u00e4hlen Auftrags-und Koproduktionen.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346<\/a><\/p>\n

Die geplanten Gesamtkosten f\u00fcr Telemedien, also Kosten f\u00fcr Online-Angebote und Mediatheken von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE betragen laut dem 22. Bericht 2021 bis 2024 1.371,1 Millionen Euro. Dies sind 233,2 Millionen Euro oder 20 Prozent mehr als 2017 bis 2020. Davon entfallen 986,9 Millionen Euro auf die ARD, 296,5 Millionen Euro auf das ZDF, 42,1 Millionen Euro auf Deutschlandradio und 45,6 Millionen Euro auf Arte.<\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Rundfunkbeitrag-KEF-empfiehlt-Erhoehung-um-86-Cent-4665177.html<\/a><\/p>\n

Eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro w\u00fcrde laut KEF bedeuten, dass von den zus\u00e4tzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen w\u00fcrden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr den privaten Rundfunk.<\/p>\n

https:\/\/meedia.de\/2020\/02\/20\/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021\/<\/a><\/p>\n

R\u00fcckblickend sei \u201edas Besondere des Verfahrens zum 22. KEF-Bericht, dass es \u00fcberhaupt stattgefunden hat\u201c, sagte Fischer-Heidlberger. Es habe eine \u201elange und zum Teil qu\u00e4lende Diskussion zu Einsparungen durch Ver\u00e4nderungen in der Struktur oder im Auftrag\u201c gegeben. Auch das KEF-Verfahren selbst sei infrage gestellt worden, etwa durch den Vorschlag einer j\u00e4hrlichen Anpassung des Beitrags an den Lebenshaltungsindex.<\/p>\n

https:\/\/mmm.verdi.de\/medienpolitik\/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505<\/a><\/p>\n

„Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter \u00e4u\u00dferst diszipliniert wirtschaften m\u00fcssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen“, sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. Die ARD m\u00fcsse k\u00fcnftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: „Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen und werden so weiterhin das bestm\u00f6gliche Programm f\u00fcr die Menschen, die uns Monat f\u00fcr Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag.“<\/p>\n

https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/29876\/4525848<\/a><\/p>\n

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, man nehme die Empfehlung der KEF zur Kenntnis. „Die Kostensteigerungen der n\u00e4chsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragsh\u00f6he nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumg\u00e4nglich.“ Im Personalbereich seien alle geforderten Einsparungen in den letzten Jahren vorgenommen worden, das erkenne der Bericht an<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/76311\/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung\/<\/a><\/p>\n

So gesehen ist die moderate Beitragssteigerung von 86 Cent auch mit einer Wette auf die Zukunft verbunden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Empfehlung kritisierte der Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien, Andreas Meyer-Lauber vom WDR-Rundfunkrat, ihm fehle die Risikovorsorge, „falls sich in den vier Jahren von 2021 bis 2024 irgendetwas \u00e4ndert. So sorglos kann heute kein Medienunternehmen mehr planen“. Allerdings kann die KEF, sollten sich die Prognosen nicht erf\u00fcllen, den Beitrag auch nach zwei Jahren wieder anpassen: Zum Beispiel senkte ihn die Kommission 2015 zwischen den \u00fcblichen Vier-Jahres-Zyklen von 17,98 auf 17,50 Euro als sich zeigte, dass die Haushaltsabgabe f\u00fcr viel mehr Geld sorgte als gedacht.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346<\/a><\/p>\n

Deutliche Kritik an der KEF-Empfehlung kommt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Dort bezeichnete man die Empfehlung als „unzureichend f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk“. DJV-Bundesvorsitzender Frank \u00dcberall sagt, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk w\u00fcrde damit einer „Schrumpfkur“ unterzogen. Feststehende Kostensteigerungen k\u00f6nnten mit der empfohlenen Steigerung des Rundfunkbeitrags nicht ausgeglichen werden.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/76311\/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung\/<\/a><\/p>\n

Sie haben also auch bisher schon mit 18,35 gewirtschaftet, nur ein Cent weniger als das, was die KEF den Sendern nun zugestehen will. Doch \u201etrotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent f\u00fchrt, h\u00e4lt die KEF an ihrem Sparprogramm fest\u201c, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.<\/p>\n

In der Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio unter solchen restriktiven finanziellen Bedingungen ihren Programmauftrag erf\u00fcllen sollen und \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe digitale Angebote\u201c entwickeln sollen, mache es sich die KEF zu leicht, so Schmitz weiter. Die Sender h\u00e4tten bereits \u201edrastische Sparkurse\u201c eingeschlagen. \u201eDie Ersten, die f\u00fcr diese fatale Weichenstellung zahlen m\u00fcssen, sind die Besch\u00e4ftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Programme, zum Beispiel durch mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen\u201c, warnte er.
\nhttps:\/\/mmm.verdi.de\/medienpolitik\/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505<\/a><\/p>\n

Entt\u00e4uscht \u00fcber den heute vorgelegten KEF-Vorschlag zeigte man sich auf Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Hinsichtlich der dr\u00e4ngenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und dar\u00fcber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgem\u00e4\u00dfe digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht. Die Ersten, die f\u00fcr diese fatale Weichenstellung zahlen m\u00fcssen, sind die Besch\u00e4ftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, erkl\u00e4rte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.<\/p>\n

http:\/\/beta.blickpunktfilm.de\/details\/448186<\/a><\/p>\n

\u201eDie Produzentenallianz nimmt den 22. KEF-Bericht mit Respekt zur Kenntnis und wird ihn intensiv bewerten. Mit Blick auf diesen wird es f\u00fcr die Produktionswirtschaft in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, dass Programmmittel nicht gek\u00fcrzt oder umgewidmet werden. Die Produzentenallianz verfolgt deshalb mit besonderem Interesse, wie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender mit den bewilligten Mitteln f\u00fcr Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden, auch im Hinblick auf die in diesen Tagen beginnenden Gespr\u00e4che zu neuen Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen von ARD und ZDF f\u00fcr die Produktionswirtschaft f\u00fcr die Beitragsperiode ab 2021\u201c, erkl\u00e4rt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.<\/p>\n

https:\/\/www.produzentenallianz.de\/beitraege\/pressemitteilung\/produzentenallianz-zum-kef-bericht-unsere-aufmerksamkeit-gilt-der-verwendung-der-mittel\/<\/a><\/p>\n

Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass diese Einschnitte sich auch in Programm und Personal niederschlagen. Es r\u00e4cht sich, dass die L\u00e4nder die eigentliche Herausforderung nicht angegangen sind, n\u00e4mlich den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsf\u00e4hig zu machen und in das digitale Zeitalter zu \u00fcberf\u00fchren. Daf\u00fcr muss endlich eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden. Der Auftrag muss nachjustiert werden insbesondere im Hinblick auf das heutige Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen im digitalen Raum.
\nhttps:\/\/www.tabea-roessner.de\/2020\/02\/20\/kef-bericht-moderate-erhoehung-des-rundfunkbeitrags\/<\/a><\/p>\n

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Konzept erarbeitet, das vorschl\u00e4gt, Beitragsbefreiungen von Sozialleistungsbeziehenden automatisch durch die Tr\u00e4ger der Sozialleistungen beim Beitragsservice zu kompensieren, ohne individuelle Antragstellung, durch staatliche Mittel. Im Ergebnis k\u00f6nnten die Beitr\u00e4ge gleich bleiben oder sogar leicht gesenkt werden, bei solider Finanzierungsbasis der Sender.<\/p><\/blockquote>\n

https:\/\/www.doris-achelwilm.de\/startseite\/aktuelles\/detail\/news\/rundfunkbeitrag-soll-laut-kef-empfehlung-auf-18-36-euro-steigen-achelwilm-oeffentlich-rechtliche-als-1\/<\/a><\/p>\n

Vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen m\u00fcssen \u00fcberzeugt werden, das nicht zu blockieren.<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346<\/a><\/p>\n

In \u00d6sterreich zahlen Geb\u00fchrenhaushalte zwischen 20,93 und 26,73 Euro GIS pro Monat (TV und Radio) \u2013 je nach Bundesland und jeweiliger Landesabgabe auf die Rundfunkgeb\u00fchren. Vorarlberg und Ober\u00f6sterreich verzichten auf solche Abgaben, hier fallen 20,93 Euro an. Die h\u00f6chsten Abgaben auf die GIS heben die Steiermark (26,73) sowie Wien und Nieder\u00f6sterreich mit je 26,33 Euro pro Monat an.
\nhttps:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000114809952\/rundfunkgebuehr-vor-naechster-erhoehung-in-deutschland<\/a><\/p>\n

Mit ihrer Empfehlung bleibt die KEF bei dem bereits vorstellten vorl\u00e4ufigen Entwurf. Nach dem per Staatsvertrag vorgeschriebenen Procedere haben nun die L\u00e4nder das Wort. Die 16 Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten k\u00f6nnten bei ihrer Konferenz im M\u00e4rz den empfohlenen Rundfunkbeitrag auf die Tagesordnung setzen. F\u00fcr einen Beschluss braucht es allerdings Einstimmigkeit – und die ist nur m\u00f6glich, wenn bis dahin in Th\u00fcringen die Regierungskrise beendet wurde.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/erhoehung-um-86-cent-kef-schlaegt-neuen-rundfunkbeitrag-von-18-36-vor\/25566332.html<\/a><\/p>\n

Die L\u00e4nder sind am Zug. Das Prozedere: Als erstes beschlie\u00dfen die L\u00e4nderchefs, ob sie den Rundfunkbeitrag \u00e4ndern wollen. Das k\u00f6nnte am 12. M\u00e4rz in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Berlin passieren. Danach werden die jeweiligen Landtage \u00fcber die Absicht informiert und Debatten folgen.<\/p>\n

N\u00e4chster Schritt: Die Ministerpr\u00e4sidenten unterzeichnen den Staatsvertrag \u2013 das k\u00f6nnte im Sommer sein. Letzter Schritt: Die Landtage m\u00fcssen dem Ganzen zustimmen. Weil die L\u00e4nder den Staatsvertrag miteinander schlie\u00dfen, braucht es eine 16:0 Entscheidung \u2013 also Einstimmigkeit. Danach tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, erl\u00e4utert.
\nhttps:\/\/meedia.de\/2020\/02\/20\/vor-richtungsweisender-kef-empfehlung-laenderdebatte-um-neue-beitragshoehe-ab-2021-startet\/<\/a><\/p>\n

<\/div>