{"id":5461,"date":"2020-03-13T15:42:03","date_gmt":"2020-03-13T14:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5461"},"modified":"2020-03-13T15:42:26","modified_gmt":"2020-03-13T14:42:26","slug":"beschluss-der-ministerpraesidenten-rundfunkbeitrag-soll-auf-1836-euro-steigen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/beschluss-der-ministerpraesidenten-rundfunkbeitrag-soll-auf-1836-euro-steigen\/","title":{"rendered":"Beschluss der Ministerpr\u00e4sidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen"},"content":{"rendered":"

Beschluss der Ministerpr\u00e4sidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen<\/strong><\/p>\n

Die L\u00e4nderchefs haben sich auf eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages von 2021 geeinigt. Jetzt m\u00fcssen die L\u00e4nderparlamente noch zustimmen<\/p>\n

Die Einigung teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Berlin mit. Dies sei ohne Aussprache erfolgt. \u201eDer Beitrag ist elf Jahre lang nicht erh\u00f6ht worden\u201c, erkl\u00e4rte Dreyer. \u2026. Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erl\u00e4uterte der dpa, warum sich das Bundesland als einziges der Stimme enthielt. Es bestehe noch weiterer Pr\u00fcfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/beschluss-der-ministerpraesidenten-rundfunkbeitrag-soll-auf-18-36-euro-steigen\/25637768.html<\/p>\n

Zustimmung ohne Aussprache<\/strong><\/p>\n

Interessant wird es im Juni, wenn es ans Unterzeichnen des Staatsvertrags geht, und im Herbst, wenn die Landesparlamente zustimmen m\u00fcssen. Einen Rundfunkstaatsvertrag m\u00fcssen alle L\u00e4nder unterzeichnen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es kaum Spielraum, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Falls doch, d\u00fcrften die Sender klagen.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.4842126<\/p>\n

Nun erfolgt zun\u00e4chst die Vorunterrichtung der Landtage, anschlie\u00dfend wollen die Regierungschefinnen und -chefs den n\u00f6tigen \u00c4nderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Im Anschluss daran muss dieser dann noch von jedem der Landtage einzeln ratifiziert werden. Malu Dreyer wirbt f\u00fcr die Zustimmung: „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung f\u00fcr unser demokratisches System und f\u00fcr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist gro\u00df.“<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/76638\/laenderchefs_stimmen_erhoehung_des_rundfunkbeitrags_zu\/<\/p>\n

Die Landesregierung h\u00e4tten von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern \u201egro\u00dfe Sparma\u00dfnahmen\u201c eingefordert. Die Anstalten st\u00fcnden zugleich wegen der digitalen Transformation vor \u201egro\u00dfen Herausforderungen\u201c.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/rundfunkbeitrag-soll-von-2021-an-auf-18-36-euro-pro-monat-steigen-16676245.html<\/p>\n

Bei einer Beitragserh\u00f6hung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender h\u00e4tten dagegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.<\/p>\n

https:\/\/www.rnd.de\/medien\/gez-rundfunkbeitrag-ab-2021-um-86-cent-erhoht-SZE6BEMNOZFTI64VPVPG76J4LY.html<\/p>\n

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