{"id":5606,"date":"2020-05-05T18:19:06","date_gmt":"2020-05-05T17:19:06","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5606"},"modified":"2020-05-05T18:19:06","modified_gmt":"2020-05-05T17:19:06","slug":"wie-transparent-duerfen-rundfunk-und-fernsehraete-sein","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/wie-transparent-duerfen-rundfunk-und-fernsehraete-sein\/","title":{"rendered":"Wie transparent d\u00fcrfen Rundfunk- und Fernsehr\u00e4te sein?"},"content":{"rendered":"

Wie transparent d\u00fcrfen Rundfunk- und Fernsehr\u00e4te sein?<\/strong><\/p>\n

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische R\u00fcckbindung von Aufsichtsgremien im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer. \u2026. Zwar wird regelm\u00e4\u00dfig betont, dass sich nur ein sehr kleiner Teil der \u00d6ffentlichkeit wirklich f\u00fcr die Arbeit des Fernsehrats interessiert, gleichzeitig wird es auch dieser interessierten \u00d6ffentlichkeit sehr schwer gemacht, diese Arbeit zu verfolgen und nachzuvollziehen. Selbst die per Gesetz \u00f6ffentlichen Plenumssitzungen sind im Zeitalter allgegenw\u00e4rtiger Livestreams nur \u201epr\u00e4senz\u00f6ffentlich\u201c. Aber selbst wer sich nach Mainz zur Sitzung begibt, hat Probleme, den Diskussionen zu folgen. Denn Diskussionsgrundlagen sind zum \u00fcberwiegenden Teil wiederum vertraulich und bleiben das auch nach der Sitzung. \u2026. Dass fehlende Transparenz keineswegs nur ein ZDF-Problem ist, hat erst k\u00fcrzlich eine Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds gezeigt. Darin findet sich zur Verbesserung der Transparenz der Vorschlag, alle Beschlussvorlagen, Berichte und sonstigen vorgelegten Dokumente fu\u0308r o\u0308ffentliche Teile der Sitzungen zumindest im Nachhinein online zuga\u0308nglich zu machen. \u2026. Gerade die Gemeinn\u00fctzigkeit verpflichtet die Anstalt meines Erachtens auf die Pr\u00e4misse einer m\u00f6glichst weitgehenden Offenheit, und ihr Kontrollorgan damit umso mehr. \u2026. Wenn sich der Fernsehrat hier grunds\u00e4tzlich der Rechtsmeinung des ZDF-Justitiars anschlie\u00dfen sollte, bliebe in der Folge kaum noch Spielraum f\u00fcr Selbstverwaltung. Insofern geht es in dieser Diskussion nicht nur um Transparenz, sondern um die Eigenst\u00e4ndigkeit und Staatsferne der Rundfunkaufsicht ganz allgemein. Mit Blick auf die anstehende Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie \u00fcber \u00fcber audiovisuelle Mediendienste, die in Art. 30 rechtlich und funktionell unabh\u00e4ngige Aufsichtsstellen vorschreibt, wird der Aspekt der Unabh\u00e4ngigkeit in Zukunft noch mehr an Relevanz gewinnen.<\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/wie-transparent-duerfen-rundfunk-und-fernsehraete-sein\/<\/a><\/p>\n

Noch vor der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz geplanten und dann wegen Corona abgesagten Plenumssitzung hat daraufhin der Justitiar des ZDF, Peter Weber, eine Stellungnahme verfasst (PDF). Ihr zu Folge sei es rechtlich nicht zul\u00e4ssig, Vorlagen von \u00f6ffentlichen Sitzungen per Gesch\u00e4ftsordnung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen<\/p>\n

https:\/\/cdn.netzpolitik.org\/wp-upload\/2020\/04\/Justiziar-GO-Antra%CC%88ge.pdf<\/a><\/p>\n

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