Die Freien Demokraten fordern die Landtagsfraktionen auf, gegen die f\u00fcr 2021 geplante Rundfunkbeitragerh\u00f6hung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu stimmen. Der S\u00e4chsische Landtag muss noch in diesem Jahr, wie auch die 15 weiteren Landesparlamente, \u00fcber die geplante Erh\u00f6hung entscheiden.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank M\u00fcller-Rosentritt: \u201eDie Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ist ein fatales Signal. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeiten m\u00fcssen viele den G\u00fcrtel enger schnallen. Ohne Nachbesserung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbed\u00fcrfnisse, insbesondere in Bezug auf sinkende Nutzerzahlen aufgrund der Digitalisierung, kann eine Erh\u00f6hung nicht einfach durchgewunken werden. H\u00f6here Rundfunkgeb\u00fchren f\u00fchren nicht zu mehr, sondern zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu mehr Akzeptanz f\u00fchren nur klare Reformen.\u201c<\/p>\n
Die Freien Demokraten schlagen daher folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n
\u2013 Strukturreform mit dem Ziel, die Anzahl der rund 20 Fernsehangebote, mehr als 60 H\u00f6rfunkangebote und mehr als 100 Online-Angebote zu reduzieren;<\/p>\n
\u2013 Zur\u00fcckhaltung beim Bieten um teure Lizenzen bei der \u00dcbertragung von Spitzensportveranstaltungen;<\/p>\n
\u2013 j\u00e4hrliche Limitierung von Spielfilmen in linearen Programmen;<\/p>\n
\u2013 keine Ausweitung des Auftrages in Telemedien, der \u00fcber das Bewegtbild hinausgeht, insbesondere keine Aufgabe des Prinzips der Sendungsbezogenheit f\u00fcr Textinhalte;<\/p>\n
\u2013 Reform der Rundfunkaufsicht: Rundfunkr\u00e4te und Fernsehrat f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landesmedienanstalten f\u00fcr private Anbieter zu einer gemeinsamen Aufsicht zusammenf\u00fchren;<\/p>\n
\u2013 diese einheitliche Aufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestalten. Dies reduziert den Einfluss politischer Parteien auf die Zusammensetzung der Gremien und sorgt f\u00fcr mehr Vielfalt.<\/p>\n
Der FDP-Landesvorsitzende M\u00fcller-Rosentritt abschlie\u00dfend: \u201e\u00dcber eine Pr\u00e4zisierung des Grundversorgungsauftrags mit Fokus auf Public-Value und einer klaren Aufgabenbeschreibung m\u00f6chten wir erreichen, dass der Finanzierungsbedarf mittelfristig sogar gesenkt werden kann.<\/p>\n
Klar ist: Wir brauchen einen unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Rundfunk \u2013 modern und informativ. Insbesondere angesichts st\u00e4rkerer Polarisierung in Zeiten von Fake-News ist eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverl\u00e4ssigen Nachrichten angewiesen.\u201c<\/p>\n